Auf die Straße gegen Aufrüstung und den Kriegskurs der Regierung. Los geht’s am Samstag, den 3.9, um 16 Uhr auf dem Leopoldplatz. Als offenes Netzwerk unterstützen wir am 3. September die Aktion des Internationalistischen Bündnis Nordberlin.
Kommt mit uns am Samstag, den 3. September, auf die Straße und lasst uns gemeinsam gegen den Kriegskurs der Regierung demonstrieren. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise zum Leopoldplatz: Interbüro (Genter Straße 60) um 15:30 Uhr. Kommt mit euren Freund:innen und Genoss:innen dazu! Auf der Demo findet ihr uns mit dem Transparent „Wedding gegen Krieg und Krise“
Mit der Lieferung schwerer Waffen und vor allem der Ausbildung ukrainischer Soldat*innen, ist die Bundesrepublik nun eine der offiziellen Kriegsparteien in der Ukraine. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu diesem Schluss. Für Waffenlieferungen und die Ausbildungen an schweren Geräten hat auch die Direkt-kandidatin für den Bezirk Mitte – Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen – gestimmt. Ihre „schwere Entscheidung“ passt hierbei in die seit Jahren klare politische Linie ihrer Partei und entspricht dem Wunsch ihrer Parteikollegin und Außenministerin Baerbock, weltweit „endlich mehr Verantwortung“ zu übernehmen. Auch militärisch, denn eine von der Bundesregierung wirtschaftlich und politisch dominierte und beherrschte EU reicht scheinbar nicht mehr aus. Die „Zeitenwende“ mit neuen Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Russland und einer weiteren Aufrüstung der Bundeswehr kommen daher nicht erst, wie gerne erklärt, durch den Krieg in der Ukraine, sondern sind seit Langem fester Bestandteil außenpolitischer Forderungen von Grünen, SPD, FDP und CDU.
Die Ankündigung, für die Aufrüstung 100 Milliarden Euro auszugeben sowie zukünftig jährlich 2 Prozent des BIP (das entspricht ca. 71,2 Milliarden Euro) für die Bundeswehr bereitzustellen, fand im Bundestag jede Menge Beifall. Sätze wie die des Bundes-vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour: »Wir werden immer Friedenspartei bleiben«, scheinen hier nicht wirklich zu passen, sind aber sehr ernst gemeint und zeigen, wie die Grünen gegenwärtig Friedensbeteuerung mit Kriegsbegeisterung kombinieren. Aber nicht nur die Grünen bejubeln das gigantische Aufrüstungspaket, auch Aktieninhaber*innen diverser Rüstungskonzerne können sich auf saftige Dividenden freuen. Rheinmetall geht davon aus, sein Umsatzplus im Jahr 2022 um weitere 10 Prozent, also auf insgesamt 20 Prozent zu steigern.
Nicht erst durch die zahllosen NATO-Kriege der letzten 20 Jahre sollte uns aber klar sein, dass ein einseitiges Aufrüsten Kriege nur weiter eskalieren lässt und sie in die Länge zieht. Letztendlich finden sie immer auf dem Rücken der Menschen in den Kriegsgebieten statt, die nicht in der Lage sind zu fliehen und auf dem Rücken der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung aller Kriegsparteien, die Teuerungen, Knappheit und Grundrechts-verschärfungen aushalten müssen. Schon jetzt ist absehbar, dass durch den Krieg in der Ukraine die Weizenpreise auf dem Weltmarkt derart steigen, dass es weltweit zu Hunger und Knappheit in armen Regionen kommen wird. Dass eine Reduzierung der deutschen Schweine- und Rindfleischproduktion um lächerliche 16 Prozent schon ausreichen würde, den Wegfall des Weizens aus der Ukraine weltweit auszugleichen, will aber wohl auch keine Grüne „Umwelt- und Friedenspartei“ wissen. Ebenfalls nimmt die Bundesregierung durch die Aufrüstung ihrer eigenen Armee sowie der Ausbildung ukrainischer Soldat*innen und die Versorgung der ukrainischen Armee eineweitere Eskalation billigend in Kauf.
Durch den Einsatz dieses „Sondervermögens“ für Krieg und Konzerne anstatt für Menschen zeigt sich, dass die Regierung soziale Probleme weder lösen kann noch will. Weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt. Ihre Politik agiert fernab von den Bedürfnissen der Menschen und ist von Machtbestrebungen, Profiten und Kapitalinteressen gekennzeichnet.
Kommt mit uns am Samstag, den 2. Juli auf die Straße und lasst uns gemeinsam laut werden gegen das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der BRD. Es gilt dem Krieg und den deutschen Kriegsprofiteuren kein ruhiges Hinterland zu überlassen.
Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus dem Wedding: Interbüro (Genter Straße 60) um 13.30 Uhr. Kommt mit euren Freund:innen und Genoss:innen dazu!
Auf der Demo findet ihr uns mit dem Hochtransparent „100 Milliarden für die Bundeswehr? NEIN zu Krieg und Aufrüstung“
Die Ampel-Koalition setzte am 03. Juni eine Grundgesetzänderung durch, die eine ungeahnte Militarisierung und Aufrüstung ermöglicht. Gestern stimmte auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zu. Der Aufrüstungsoffensive der Bundesregierung steht nun auf parlamentarischer Ebene nichts mehr im Wege.
100 Milliarden sollen nun in die Rüstung, den Kauf von Drohnen und atombombenfähigen Flugzeugen, und in den Krieg in der Ukraine fließen. Für die Mehrheit der Menschen bietet die Ampel angesichts der Teuerungen und Inflation Brotkrummen und Elendsverwaltung.
Lasst uns gemeinsam laut werden, denn das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD dürfen wir nicht unbeantwortet lassen. Es gilt dem Krieg und den deutschen Kriegsprofiteuren kein ruhiges Hinterland zu überlassen.
Samstag, 11. Juni / 15 Uhr / Max-Josef-Metzger-Platz (passend zum Anlass vor dem SPD-Büro…)
Millionen Menschen gehen weltweit für Frieden auf die Straße, doch die deutsche Bundesregierung startet die größte Aufrüstungsoffensive seit 1945. Anfang Juni soll eine Grundgesetzänderung beschlossen werden, um jährlich 2% des BIPs ganz ohne Schuldenbremse locker zu machen. Wofür? Damit jedes Jahr 70 Milliarden Euro an die Bundeswehr und die Waffenindustrie gehen können. Und damit nicht genug: Dazu kommt das eh schon versprochene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, welches dieses Jahr direkt in die Waffenindustrie gepumpt wird.
Während Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden, steigen die Lebenserhaltungskosten wie Strom, Lebensmittel und Mobilität für die lohnabhängige Klasse schon jetzt in schwindelerregende Höhe. Aufmerksamkeit und Mittel werden bewusst abgelenkt von den dringend notwendigen Kämpfen wie z.B. gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder Mietenwahnsinn.
Krieg ist ein lukratives Geschäft, bei dem die Gewinner schon von vornherein feststehen: Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, Diehl oder Thyssen Krupp und viele andere. Und so waren wir am Samstag gemeinsam bei jenen Orten und Adressen, wo die Kriegsprofiteure und Kriegstreiber an ihren Schreibtischen sitzen. Ob Thinktanks, Banken, Rüstungskonzernen oder Parteizentralen – Berlin Mitte ist voll mit Büros von Firmen, welche weltweit an Kriegen profitieren.
Hier ein paar Bilder von unserer Aktion
Protest vor der Partei Zentrale der Grünen
Die Aufrüstung der Bundeswehr bedeutet mehr Eskalation, mehr Krieg und mehr Mord in der Welt. Die erhöhte Sicherheit im internationalen Raum von der Sie sprechen bedeutet auch verschärfte Sicherheit an den EU-Außengrenzen, also mehr Pushbacks an EU-Außengrenzen und mehr Waffengewalt. Mehr Waffengewalt gegenüber Menschen die vor den Auswüchsen der Kriege und Kriegsfolgen fliehen, die u. a. deutsche Rüstungskonzerne und deutsche Außenpolitik mitzuverantworten haben. Im Inneren geht dies oft ebenfalls mit dem Ausbau rassistischer Polizeipraxis, verschärften Gesetzesänderungen und mehr Repression einher.
Es gilt dem Krieg kein ruhiges Hinterland zu überlassen. Am 3. Juni soll das Grundgesetz geändert werden, um jährlich noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr möglich zu machen. Dazu sagen wir Nein! Der Aufrüstungsoffensive der Bundesregierung werden wir nicht ohnmächtig zusehen, sondern wir organisieren uns gemeinsam gegen Krieg und Militarismus. Internationale Solidarität mit allen von Gewalt und Krieg betroffenen Menschen! Kein Geld in die Rüstungsindustrie! Wir stellen uns gegen jeden Imperialismus und fordern die Umwidmung der Rüstungsfabriken zu ressourcensparenden, menschlichen Institutionen und zur zivilen Produktion!
Aktiv werden gegen Krieg und Militarismus!
Kommt zu unseren lokalen Antikriegstreffen im Wedding. Lasst uns gemeinsam gegen die Aufrüstungsoffensive der herrschenden Klasse organisieren und im Kiez eine Protest auf die Straße tragen. Kommt zum nächsten Treffen am 09. Juni um 18:30 Uhr im InterBüro in der Genter Str. 60.
