Die Ampel-Koalition setzte am 03. Juni eine Grundgesetzänderung durch, die eine ungeahnte Militarisierung und Aufrüstung ermöglicht. Gestern stimmte auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zu. Der Aufrüstungsoffensive der Bundesregierung steht nun auf parlamentarischer Ebene nichts mehr im Wege.
100 Milliarden sollen nun in die Rüstung, den Kauf von Drohnen und atombombenfähigen Flugzeugen, und in den Krieg in der Ukraine fließen. Für die Mehrheit der Menschen bietet die Ampel angesichts der Teuerungen und Inflation Brotkrummen und Elendsverwaltung.
Lasst uns gemeinsam laut werden, denn das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD dürfen wir nicht unbeantwortet lassen. Es gilt dem Krieg und den deutschen Kriegsprofiteuren kein ruhiges Hinterland zu überlassen.
Samstag, 11. Juni / 15 Uhr / Max-Josef-Metzger-Platz (passend zum Anlass vor dem SPD-Büro…)
Mehr Infos: https://www.hauptfeind.de