Während Menschen weltweit für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen, beschließt die deutsche Bundesregierung in Mitten einer globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise ein sogenanntes „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Dazu kommt das Vorhaben, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das deutsche Militär auszugeben. 

Die Profiteure dieser Kriegspolitik sind: Die Rüstungskonzerne. In den Büros von Heckler und Koch, ThyssenKrupp und Krauss-Maffei-Wegmann knallen die Champagner-Korken. Schon zu Beginn des Krieges in der Ukraine stiegen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in schwindelerregende Höhe. Es ist so klar wie nie: ihre Profite bedeuten Tod und Ausbeutung weltweit. 

In der Nähe des Regierungsviertels arrangieren sie und ihre Lobbygruppen die nächsten Rüstungsexporte und den Ausbau der militärischen Schlagkraft der Bundeswehr. Egal ob im Krieg in der Ukraine, in Jemen, Türkei/Kurdistan, Ägypten oder Mali: es sind deutsche Konzerne, die an Krieg und Mord mitverdienen und weiter Öl ins Feuer gießen. Es gilt dem Krieg kein ruhiges Hinterland zu überlassen. Ein großer Teil der Banken, Thinktanks, Lobbyisten, Investmentfirmen und der Rüstungsindustrie haben ihren Sitz in Berlin-Mitte. Lasst uns die Kriegsprofiteure vor Ort benennen und gegen ihr mörderisches Geschäft aktiv werden.

Kommt zur antimilitaristischen Fahrradtour am 28. Mai. War starts here – let’s stop it here!

Antimilitaristische Fahrradtour
Sa. 28.05.22| 14 Uhr | S Anhalter Bahnhof

Es ist Krieg. Millionen Menschen gehen weltweit für Frieden auf die Straße und die deutsche Bundesregierung beschließt 100 Milliarden Euro als sogenanntes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Ebenso wie das Vorhaben, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das deutsche Militär auszugeben.

Wir fallen nicht auf das Märchen einer „Zeitenwende“ herein! Die Aufrüstungsabsichten hatte die aktuelle Bundesregierung, aber auch ihre Vorgänger*innen, längst in Koalitionsverträgen niedergelegt. Damit war die Außenpolitische Ausrichtung schon lange vor dem Angriff auf die Ukraine ihre Zielrichtung festgelegt. Der aktuelle Konflikt dient als willkommener Vorwand, diese Ziele endlich umzusetzen. Wer von der Propaganda die Bundeswehr sei „kaputtgespart“ worden, profitiert, ist auch klar: Rüstungslobbyisten*innen.

Diese 100 Milliarden sind mehr als das Doppelte dessen, was der Haushalt des Jahres 2021 an Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger*innen vorsieht und mehr als dreimal so viel wie für Bildung und Forschung vorgesehen ist. Von den 100 Mrd. Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahr lang anstellen. Stattdessen gab es gerade mal 1 Milliarden Euro Corona Boni für die Pflege, welcher nicht nur unzureichend, sondern auch ungerecht verteilt ist.

Die 100 Milliarden, die nun bei Rüstungskonzernen die Sektkorken knallen lassen, sind ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte, für die der heuchlerische Applaus schon längst verhallt ist. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derjeniger, die in den letzten zwei Jahren in Kurzarbeit geschickt wurden, ihre Jobs verloren haben, ihre Wohnungen verloren haben, die Angst um ihre Existenz haben. Ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die seit Jahren gezwungen sind, noch um den letzten Euro zu betteln: Geflüchtete, Alleinerziehende, Renter*innen, Wohnungslose, usw.

Während Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden, steigen die Lebenserhaltungskosten wie Strom, Lebensmittel und Mobilität für die lohnabhängige Klasse schon jetzt in schwindelerregende Höhe. Aufmerksamkeit und Mittel werden bewusst abgelenkt von den dringend notwendigen Kämpfen wie z.B. gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder Mietenwahnsinn.

Krieg ist ein lukratives Geschäft, bei dem die Gewinner schon von vornherein feststehen: Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, Diehl oder Thyssen Krupp und viele andere. Es sind all die, die auf beiden Seiten der imperialistischen Auseinandersetzung an dem Leid anderer verdienen. Sie verdienen – wir bezahlen. Die Herrschenden propagieren einen Katalog von reaktionären politischen Instrumenten und machen immer wieder aufs Neue deutlich – sie können und wollen soziale Probleme nicht lösen. Ihre Politik agiert fernab von den Bedürfnissen von Menschen und richtet sich nach Machbestrebungen, Profiten und Kapitalinteressen.

Der Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen – keine Frage. Die Konsequenz ist jedoch, die falsche: Selenskyj als demokratischen Helden zu feiern, faschistische Verbände in der ukrainischen Armee mit NATO-Waffen auszurüsten oder den deutschen Rüstungsetat mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden € auszustatten.

Es geht nicht darum, sich entweder auf die eine oder andere Seite zu stellen, damit würden wir nur bürgerliche imperialistische, nationalistische Propaganda reproduzieren. Wir als internationalistische Arbeiter*innenklasse, haben von den imperialistischen Kriegen nichts zu erwarten und nichts zu gewinnen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und denjenigen, die sich widersetzen, ob in der Ukraine, in Russland, in Syrien, Afghanistan, Kurdistan, Deutschland oder sonstwo.

Damit sind wir nicht alleine! Lasst uns eine offensiv antikapitalistische Friedensbewegung hier auf die Straße tragen, uns darüber hinaus vernetzen und organisieren. Wir laden euch ein, zum offenen Treffen von Hände weg vom Wedding zu Antimilitarismus und gegen den Rechtsruck zu kommen, jeden Donnerstag um 18:30 Uhr im InterBüro in der Genter Str. 60. Gemeinsam wollen wir den Herrschenden und ihren imperialistischen Kriegen einen Klassenkampf von unten entgegensetzen. Lasst uns gemeinsam über den Ostermarsch hinaus Protest auf die Straße bringen, Veranstaltungen oder Projekte organisieren und Kampagnen auf die Beine stellen. Organisiert euch!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land – Deshalb gleich noch eine Demo Ankündigung: kommt mit uns zur Kiezdemo – „Von der Krise zur Enteignung“ am 30.04. um 15 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz | U-Bhf. Leopoldplatz

Am 16. April auf die Straße gegen Aufrüstung, Kriegshetze und die Kriege der Herrschenden zum Ostermarsch! Lasst uns am Ostermarsch ein starkes Zeichen setzten für eine antiimperialistische Friedensbewegung. Kommt mit uns gemeinsam zum Internationalistischen Block auf dem Ostermarsch.

Internationalistischen Block beim Ostermarsch
Sa. 16. April | 12 Uhr | Oranienplatz

Wenn ihr Lust habt selbst aktiv gegen Krieg, Aufrüstung und für den Frieden aktiv zu werden, kommt zu unseren wöchentlichen Treffen ins Interbüro oder sprecht uns auf Aktionen einfach direkt an.

Wir teilen den Aufruf des Internationalistischen Aktionsbündnis Nordberlin:

Wir zahlen nicht für ihren Krieg! Gegen Aufrüstung, Kriegshetze und die Kriege der Herrschenden! Mobilisierung zum Ostermarsch – 16.04.2022, 12 Uhr – Oranienplatz

Es herrscht erneut Krieg in Europa und wieder ist es die arbeitende Bevölkerung ganz Europas, die die Konsequenzen für das Handeln der Reichen und Mächtigen tragen muss. Dieser Krieg ist im Interesse der herrschenden Klasse der NATO-Länder, Russlands und der Ukraine, ihrer Regierungen, ihrer Wirtschaftsbosse und Militärstrategen, nicht im Interesse ihrer werktätigen Bevölkerungen, nicht im Interesse von uns Arbeiter:innen. 

Wir sollen mit Kriegspropaganda von „Menschenrechten“, „europäischen Werten“ oder „Spezialoperationen“ verheitzt werden, um die Kriegs- und Aufrüstungspolitik unserer Eliten zu unterstützen. Aber es sind nicht die Mächtigen, sondern die Arbeiter:innen der beteiligten Länder, die in einem kommenden großen Krieg in den Schützengräben sterben werden. Es ist nun bereits die arbeitende Klasse der Ukraine und nicht die der reichen russischen oder ukrainischen Oligarchen, die zu Millionen vor russischen Bomben in eine ungewisse Zukunft fliehen muss. Es bleibt, wie es war: Die politisch und wirtschaftlich Mächtigen führen ihre Kriege – die Leidtragenden, das sind die Arbeiter:innen!  

Das gilt für dort, wie für hier. Geht es nach Außenministerin Baerbock dann soll die Bundeswehr, nach Grundgesetz eine Verteidigungsarmee Deutschlands, „wehrhaft“ – auf jedem Teil der Welt zu jeder Zeit werden. Die Bundesregierung nutzt den Krieg in der Ukraine bereits schamlos aus, um vor dem Krieg arrangierte, aber bislang verschwiegene Atombomber-Käufe als notwendige „atomare Abschreckung“ zu legitimieren. Langfristig soll Deutschland eine führende Rolle in der globalen Außenpolitik an der Seite der USA einnehmen. Das bedeutet auch eine verschärfte Konfrontation mit Russland und China. 

Aber auch ohne dass in Deutschland bereits Krieg wäre, geht diese aggressive Politik der Bundesregierung auf unsere Kosten: Die schon vor dem Krieg anziehenden Preise eskalieren in ungeahnte Höhen. Millionen Arbeiter:innen, die zur Miete wohnen oder auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind, sehen sich mit Benzin-, Öl- und Gaspreisen konfrontiert, die sie kaum noch zahlen können. Heiz- und Stromkosten produzieren zusätzliche Belastungen für Berliner Arbeiter:innenhaushalte, die ohnehin schon unter Aufwertung und Verdrängung leiden. Indirekt steigen durch die gestiegenen Transportkosten auch die Preise für Lebensmittel und Verbrauchsgüter. Für die Rüstung kann die Bundesregierung von jetzt auf nachher Milliarden mobilisieren. Für das Überleben von uns Arbeiter:innen, für gerechte Löhne z.B. in der Pflege, für eine sichere Rente, den sozialen Wohnungsbau oder die Bildung soll aber angeblich kein Geld da sein. 

Wir sagen angesichts der sich anbahnenden Katastrophe für uns Arbeiter:innen: wir zahlen nicht für ihre Kriege!  

+ Schluss mit dem Krieg in der Ukraine und den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung! 

+ Abrüstung und Diplomatie statt Eskalation und Atomkrieg! 

+ Auflösung der NATO und aller Kriegsbündnisse! + Milliarden für die Renten, die Löhne und die Gesundheit statt für die Bundeswehr! 

Kommt zum Internationalistischen Block auf dem Ostermarsch! 16.04.2022, 12 Uhr – Oranienplatz

Internationalistisches Aktionsbündnis Nordberlin [IBN], April 2022