Kämpferisches Gedenken im Wedding an die Opfer des rechten Terrors in Hanau

Wedding gedenkt den Opfern des faschistischen Terrors vor zwei Jahren in Hanau. Um die 1000 Menschen kamen zum Elise-und-Otto-Hampel-Platz am Leopoldplatz. In Reden und abgespielten Botschaften, sowie Theateraktionen wurde an den Anschlag und die ermordeten Menschen erinnert. Es war ein kämpferisches Gedenken mit einer klaren Botschaft: wir können diesem Staat und seiner Polizei nicht vertrauen!

Jetzt aktiv werden gegen Rechtsruck und Militarismus!

Werdet mit uns aktiv gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Imperialismus! Hiermit laden wir euch zum regelmäßigen Treff des offenen antifaschistischen und antirassistischen Netzwerk Wedding ein. Lasst uns gemeinsam Protest auf die Straße tragen, Veranstaltungen oder Projekte organisieren und Kampagnen im Kiez auf die Beine stellen.


Wie im Vorjahr unterstützen wir als offenes antifaschistisches und antirassistisches Netzwerk die Kundgebung mit Technik, Logistik und im politischen Ausdruck vor Ort. Zusätzlich wurde ein kämpferischer Redebeitrag vorgetragen den wir hier dokumentieren wollen:

Liebe Freund*innen, Liebe Genoss*innen,

2 Jahre ist es nun her, seitdem Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi,
Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Sedat Gürbüz von einem Faschisten in Hanau ermordet wurden. Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau hinterlässt offene Wunden. Unser Mitgefühl gilt weiterhin den Opfern dieses Attentats und ihren Angehörigen und Freund*innen. Auch zwei Jahre später schockiert es weiterhin, tut es weh und macht uns fassungslos.

Der Anschlag in Hanau lässt sich in eine Reihe von rechtsterroristischen Morden und einem gesellschaftlichen Rechtsruck einordnen. Beinahe wöchentliche Enthüllungen von faschistischen Netzwerken innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden und dem Militär, Anschläge wie in Hanau, Halle oder der rechte Terror des NSU sind konkreter Ausdruck davon.

Der 19. Februar 2020 lässt auch zwei Jahre nach dem rechten Attentat Fragen offen. Warum war die Polizei in Hanau am 19. Februar 2020 nicht für die Betroffenen erreichbar? Es stellt sich die Frage, warum die Türen in der Shisha Bar verschlossen waren?

Die Antwort auf diese Fragen ist der strukturelle Rassismus der deutschen Behörden. Es ist kein Geheimnis, dass die Sicherheitskräfte, vor allem die Polizei und der Verfassungsschutz, von rechten Netzwerken durchzogen sind. Die Institutionen, deren Aufgabe es angeblich sein sollte, uns zu schützen, sind von Menschen unterwandert, die eine neofaschistische und menschenverachtende Haltung zeigen. Der vermeintliche Schuetz der Polizei dient nicht uns, sondern der Erhaltung der bürgerlichen Herrschaft, der Kapitalinteressen und des Staates.

Der Attentäter von Hanau war kein Einzeltäter, die Polizei, die bürgerlichen Parteien und Medien haben mitgeschossen durch ihre rassistische Hetze und menschenverachtende Politik. Und wenn so die SPD Mitte zum Gedenken an die Opfer von Hanau aufruft und sich hier an unserem Gedenken beteiligen will, ist das nichts als Heuchelei. Heute bekundet ihr euer Mitleid und eure Betroffenheit, aber schon morgen werdet ihr wieder gegen Minderheiten hetzen, um von den Problemen eurer Politik abzulenken.

Von den bürgerlichen Parteien haben wir nichts zu erwarten: Statt Aufklärung des rechten Terrors, werden die Sicherheitsbehörden fleißig weiter aufgerüstet. Statt Gedenken treffen sich heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz Vertreter*innen der Bundesregierung, der NATO Staaten und Waffenindustrie. Doch bei dieser Konferenz wird in keinerlei Hinsicht über unsere Sicherheit gesprochen, sondern über die Sicherheit von Profiten Multinationaler Konzerne.

Die Lehre aus Hanau bleibt, dass im Kampf gegen Rassismus und Faschismus kein Verlass ist auf den bürgerlichen Staat. Er ist kein neutraler Beobachter, sondern verhindert aktiv die Aufklärung und ist Teil des Problems. Rassismus dient dabei weiterhin zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung und zum Erhalt bürgerlicher Herrschaft. Fehlende Aufklärung, behördliches Wegschauen oder gar die Unterstützung von rechtem Terror sind keine Zufälle, sondern stehen für die strukturelle rassistische Unterdrückung in diesem Staat.

Unsere Solidarität gilt allen Opfern rassistischer Gewalt und allen Unterdrückten. So auch der 17 jährigen Dilan, die vor zwei Wochen im Prenzlauer Berg brutal zusammengeschlagen wurde, weil auch sie anders aussah als die Mehrheitsgesellschaft. Die Täter-Opfer-Umkehr der Polizei wurde von den Medien übernommen und erst sehr viel später zum Teil korrigiert.

Solidarität im Alltag und die lokale Organisierung sind unsere Antwort auf den Terror von Nazis, bürgerlichem Staat und Kapital. Hanau war kein Einzelfall, kein Vergessen!


Kundgebung: Zwei Jahre nach Hanau – Erinnern heißt kämpfen!

Fast zwei Jahre sind nun vergangen. Neun Menschen wurden bei einem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet. Solche rechtsterroristischen Anschläge und beinahe wöchentliche Enthüllungen von faschistischen Netzwerken innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden und dem Militär, sind konkreter Ausdruck eines seit Jahren anhaltenden Rechtsrucks. Doch Reaktion der herrschenden Klasse sind natürlich nicht selbstkritische Aufarbeitungen oder Ermittlungen, sondern sogar die Aufrüstung und den Ausbau der Sicherheitsbehörden vor allem gegen soziale linke Bewegungen. Der deutsche Staat ist dabei kein neutraler Beobachter, sondern verhindert aktiv die Aufklärung von rechten Terror. Rassismus dient dabei weiterhin zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung und zum Erhalt bürgerlicher Herrschaft. Fehlende Aufklärung, behördliches Wegschauen oder gar die Unterstützung von rechtem Terror, wie am Beispiel des NSU sichtbar wird, sind keine Zufälle, sondern stehen systematisch für die rassistische Unterdrückung in diesem Staat. Hanau war kein Einzelfall, kein Vergessen ist die Devise. Solidarität im Alltag und die langfristige lokale Organisierung sind unsere Antwort auf den Terror von Nazis, bürgerlichem Staat und Kapital.

Als offenes antifaschistisches und antirassistisches Netzwerk Wedding unterstützen wir auch dieses Jahr wieder das Hanau-Gedenken am Leopoldplatz.

Kundgebung: 2 Jahre Hanau | 19.02.2022 | 12 Uhr | Leopoldplatz, Berlin-Wedding

Jetzt aktiv werden gegen Rechtsruck und Militarismus!

Werdet mit uns aktiv gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Imperialismus! Hiermit laden wir euch zum regelmäßigen Treff des offenen antifaschistischen und antirassistischen Netzwerk Wedding ein. Lasst uns gemeinsam Protest auf die Straße tragen, Veranstaltungen oder Projekte organisieren und Kampagnen im Kiez auf die Beine stellen.

Aufruf von Migrantifa Berlin:

Zwei Jahre Hanau – unzählige Jahrzehnte Widerstand!

2 Jahre ist es nun her, seitdem Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi,
Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Sedat Gürbüz von einem Rassisten in Hanau ermordet wurden. Noch immer trauern wir um unsere Geschwister, noch immer sind unsere Herzen bei ihren Angehörigen und Hinterbliebenen. Und noch immer sind wir wütend, weil ihre Forderungen nicht erfüllt sind:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Unsere Leben wiegen nicht gleich viel auf den Waagen des Systems. Und so
werden Notausgänge in Shisha-Bars abgeriegelt und Gefährderansprachen an uns gerichtet, weil wir als gefährlich abgestempelt werden. Wir sind Oury, wir sind Marwa; wir sind Ferhat und Amed. Wir sind im Mittelmeer und in Afghanistan, zwischen Polen und Belarus, in der Geschichte und in der Zukunft – überall – vertrieben und verfolgt von Rassismus, Ausbeutung und Tod.

Wir sind aber auch Solidarität und Widerstand! Wo immer es Ungerechtigkeiten gibt, gibt es ebenso diejenigen, die gemeinsam für ein besseres Leben kämpfen. Herz an, Faust hoch! Erinnern heißt kämpfen, und Gedenken heißt verändern! Gegen dieses kapitalistische System! Denn es braucht immer Opfer, immer ein „Oben“ und ein „Unten“, um zu funktionieren – hier und überall!

Es würde kein Ende nehmen, die Fälle von rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt aufzuzählen. Stattdessen tragen wir gemeinsam unsere Existenz auf die Straße – laut, wütend, hoffnungsvoll, selbstbestimmt!

Kommt mit uns raus am 19. Februar! Am Mittag werden wir unseren
Geschwistern würdig gedenken. Die Demo wird im Anschluss am Abend stattfinden, damit wir zur Tatzeit einander Beiseite stehen und keine*r allein sein muss!

Yallah, yallah Klassenkampf!

Gedenkveranstaltung 12.00 Uhr @Leopoldplatz, Wedding
Gedenkveranstaltung 16.00 Uhr @Oranienplatz, Kreuzberg
Demonstration 19.30 Uhr @Zickenplatz, Kreuzberg

Wenn ihr in eurer Nachbarschaft Plakate für das Gedenken aufhängen wollt, könnt ihr diese im Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74) abholen.

Militarismus und Rechtsruck unter der Ampel-Regierung

Militarismus und Rechtsruck unter der Ampel-Regierung

Vortrag mit Matthias Monroy (Cilip) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) am 27. Januar

Die Bundestagswahl 2021 galt für einige als ein möglicher Wendepunkt in der deutschen Politik. Mit dem Ende der Großen Koalition und der Wahl eines scheinbar „progressiven Bündnisses“ soll dieser Eindruck zur Realität werden. Doch die Ampel-Regierung steht für ein konsequentes weiterso der neoliberalen Politik und der Verteidigung deutscher Kapitalinteressen.

Die deutsche und europäische Außenpolitik wird zunehmender aggressiver. So wird einerseits die Festung Europa ausgebaut, um Geflüchtete, die vor Klimawandel und imperialistischen Kriegen fliehen müssen, mit voller Härte vom Überqueren der Grenzen abzuhalten. Unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ und „europäischer Souveränität“ werden andererseits die Kriegstrommeln gerührt – und gleichzeitig heuchlerisch despotische Regime weltweit unterstützt. Der Ton gegen Russland und China wird zunehmend härter und die neue Koalition plant schon jetzt eine Fortsetzung dieser Politik. Die deutsche Marine im südchinesischen Meer scheint eine neue Normalität zu werden. Das Feindbild Russland und China ist klar und gegen diese wird fleißig mobilisiert. Zur Verteidigung deutscher Kapitalinteressen sollen die Bundeswehr und die europäischen Staaten weiter aufgerüstet werden, um langfristig auch eine europäische Armee zu bilden. Schon jetzt stehen die Beschaffungspläne der Ampel-Regierung: Bewaffnete Drohnen, neue Tornado Bomber und die Modernisierung der Technik.Die Herrschenden sprechen von „Menschenrechten“, doch sie meinen: Krieg, Zerstörung und Ausbeutung zum Schutz ihrer Profite.

Während der zunehmende Militarismus vor allem im Bereich der Außenpolitik zur Geltung kommt, fallen im Inneren zwei Tendenzen auf: Abbau von Grundrechten und Rechtsruck.

In den vergangenen Jahren häufen sich die Meldungen über rechte Netzwerke mit Verbindungen zum rechten Terror in Polizei, Justiz, Militär und Geheimdienstapparaten. Doch die Reaktion der herrschenden Klasse ist nicht die selbstkritische Aufarbeitung, sondern die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und der Abbau von Grundrechten. So wird die Polizei bundesweit mit neuen Befugnissen ausgestattet und weiter aufgerüstet. Das neue Versammlungsgesetz in NRW schließt an eine Reihe von bundesweiten Grundrechtsverschärfungen und den Ausbau der Macht der Repressionsorgane an.

Im Zeichen einer anstehenden globalen Klima- und Wirtschaftskrise rüstet sich der bürgerliche Staat gegen Geflüchtete, Arme, Friedensaktive, Streitende für soziale Gerechtigkeit. Als Antifaschist*innen kämpfen wir gegen Rassismus, Krieg und Kapital in Solidarität mit den Betroffenen dieser unterdrückerischen Politik hier und weltweit. Gemeinsam mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung und Matthias Monroy von der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei wollen wir über die Entwicklungen der deutschen und europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik ins Gespräch kommen.

Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei, berichtet über die weitere Aufrüstung und Militarisierung der EU-Außengrenzen und die Rolle von Frontex.

Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung berichtet über deutsche Interessen in der Militärpolitik mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre und Fortsetzung dieser Tendenzen unter der Ampel-Koalition.

Do. 27. Januar | 18:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74)

Bitte beachtet: Aktuell gilt im Kiezhaus die 2G plus Reglung.

Aktiv werden gegen Krieg und Rechtsruck

Einladung zum Offenen Antifaschistischen und Antirassistischen Netzwerk Wedding.

Der Rechtsruck nimmt an Fahrt auf: Rassistische Hetzkampagnen und alltägliche Schikanierung in Behörden, Racial Profiling, beinahe wöchentliche Enthüllungen von faschistischen Netzwerken innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden und dem Militär, sowie die rechtsterroristischen Anschläge in Hanau, Halle oder München sind konkreter Ausdruck davon. Doch die Reaktion der Bundesregierung ist nicht selbstkritische Aufarbeitung, sondern sogar die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und die Verschärfung von Eingriffen in unsere Grundrechte. Das neue Versammlungsgesetz in NRW, die Reformen der Polizeigesetze und den Ausbau öffentlicher Überwachung sind sinnbildlich für den Abbau von Grundrechten und den Ausbau der Macht der Repressionsorgane.

Auch die deutsche und europäische Außenpolitik wird aggressiver. So wird einerseits die Festung Europa ausgebaut, um Geflüchtete, die vor Klimawandel und imperialistischen Kriegen fliehen müssen, mit voller Härte vom Überqueren der Grenzen abzuhalten. Unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ werden andererseits die Kriegstrommeln gerührt – und gleichzeitig heuchlerisch despotische Regime weltweit unterstützt. Ob Waffenlieferungen an die Türkei, der Besatzungseinsatz in Mali, Provokationen gegen China im südchinesischen Meer, die Unterstützung von Faschisten in der Ukraine und Russland oder Rückendeckung für die korrupte Elite in Aserbaidschan: Die Herrschenden sprechen von „Menschenrechten“, doch sie meinen: Krieg, Zerstörung und Ausbeutung zum Schutz ihrer Profite.

Im Zeichen einer anstehenden globalen Klima- und Wirtschafts-Krise rüstet sich der bürgerliche Staat gegen Geflüchtete, Arme, Friedensaktive, Streitende für soziale Gerechtigkeit. Weil sich daran auch so schnell nichts ändern wird, heißt das für uns: Organisieren und kämpfen – konsequent gegen Rassismus, Krieg und Kapital in Solidarität mit den Betroffenen dieser unterdrückerischen Politik hier und weltweit.

Wir laden euch daher alle zum Offenen Antifaschistischen und Antirassistischen Netzwerk ins Kiezhaus Agnes Reinhold ein, um gemeinsam gegen Krieg und Militarismus sowie gegen den stetigen Abbau von Grundrechten aktiv zu werden. Lasst uns gemeinsam Protest auf der Straße zu bringen, Veranstaltungen oder Projekte organisieren und Kampagnen auf die Beine stellen. Organisiert euch!

Jeden 2. & 4. Do. im Monat | um 18.30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Str. 74

Ihr habt fragen bezüglich des offenen Treffen?
Dann schreibt uns eine Mail an afaktion(at)unverwertbar.org!

Schluss mit mit kapitalistischer Krisenpolitik und rechten Lügen!

Aufruf der Stadtteilorganisierung Hände weg vom Wedding zum Krisenprotest und antifaschistischer Kundgebung am 28. März 2021 im Wedding.

Klassenkampf statt „Demokratischer Widerstand”

Am 28. März 2021 wollen die „Querdenker” um die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW)” eine Demonstration zu einer Jubiläumskundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz durchführen. Der Beginn soll am Nettelbeckplatz im Wedding sein. Das lassen wir nicht ohne Widerspruch passieren.

Frenetisch feiern sich die KDW und ihre Anhängerinnen als einzige Bastion des Widerstands gegen eine vermeintlich diktatorische Corona-Politik. Die Linke, so die Initiatornnen der bundesweiten „Querdenken“-Bewegung, sei auf den Staatskurs gekommen. Und so darf dann folgerichtig auch die protofaschistische Autorin Ellen Kositza im Jahrmarkt der (Un-)Möglichkeiten, die die KDW in ihrer Zeitung zur Verfügung stellt, publizieren und leugnen, dass es so was wie links und rechts überhaupt noch gäbe. Es ist müßig immer wieder zu wiederholen, welche Faschisten sich in der durch die KDW gestellten Infrastruktur mitunter austoben. Das ist durch die antifaschistische Bewegung recherchiert und bewiesen. Die KDW weiß, was sie und mit wem sie es tut. Sie ist nicht der „Widerstand“, für den sie sich ausgibt. Sie ist die verschärfte Variante der neoliberalen Politik der Bundesregierung. Ihre Bündnispolitik mit faschistischen Kräften macht sie darüber hinaus zum Steigbügelhalter einer autoritären und neoliberalen Bewegung auf der Straße.

Sag mir, wo du stehst….

Die KDW hält das Grundgesetz hoch und tut so, als würde das dort Geschriebene unter „normalen”, Nicht-Corona-Umständen allen Bürgerinnen zu Gute kommen. Wir Antikapitalistinnen wissen aber: Dem ist nicht so. Vor der Corona-Pandemie konnten die Herrschenden sich von der Justiz ausnehmen und im Reichtum schwelgen, der Millionen von uns Lohnabhängigen verweigert wird. Umso unverhohlener tun sie dies während der Corona-Pandemie, wie die Profite von Amazon, Lieferando, Deutsche Wohnen und Co. zeigen. Und sie werden es auch nach der Corona-Pandemie tun, freilich mit dem Grundgesetz in der mahnenden Hand. Ihre Gleichheit, das ist eine behauptete Gleichheit. Real existiert die Ungleichheit – nämlich die von Arm und Reich. Die KDW sitzt der liberalen Lüge von der Gleichheit aller Bürger*innen auf und entblödet sich nicht, sich dabei auch noch für oppositionell zu halten.

Auf wessen Seite steht denn die KDW? Auf der Seite der Krisengewinner*innen und der neoliberalen Bundesregierung! Ganz im Sinne der Kapitalverbände, die sich zu einem umfassenden auch die Arbeitsplätze miteinbeziehenden Shutdown, wie folgt äußern: „Es ist gelungen von einer Symbolpolitik Abschied zu nehmen, die sagt, wir müssen jetzt die Industrie vollständig schließen“. Mit diesen Worten feierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm im Januar ’21 die Absage an eine Gesundheitspolitik im Sinne der Beschäftigten. Weil der Rubel rollen muss, deshalb.
…und welchen Weg du gehst.

Widerständig ist an der Forderung, dass es keine Lockdowns und Corona-Maßnahmen, das heißt keinen Gesundheitsschutz für uns Arbeiterinnen, geben soll, rein gar nichts. Ganz im Gegenteil handelt es sich bei „Durchseuchung“ und „Herdenimmunität“ um die Wunschträume der Unternehmerinnen und ihrer Verbände, sowie ihrer rücksichtslosesten Lobby-Politiker*innen – ein Sumpf der Korruption. Und so findet sich die KDW an der Seite derer wieder, die sie Woche für Woche als „Diktatur“ beschimpft: An der Seite des rechtesten Flügels der Bundesregierung und der rechtesten Opposition. Jenen Teilen der politischen Klasse, die bereit sind für den rollenden Rubel Millionen Tote in Kauf zu nehmen. Ihre Freiheit, die der Reichen und Mächtigen, das war eben noch nie unsere Freiheit. Wer sie sich zu eigen macht ist nicht Widerstand, sondern Teil des Systems. Wer Widerstand sein will, der findet sich heute im Lager eines klassenkämpferischen Antifaschismus und Feminismus, im Lager des Kampfes um einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts wieder – alles andere ist Quark!

Auf die Straße gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung!
Auf die Straße gegen die Irreführungen der KDW-Querdenker*innen!
Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise!

So. 28. März 2021 | ab 11 Uhr | Nettelbeckplatz | Berlin-Wedding
So. 28. März 2021 | Fahrradkorso | 11 Uhr | Nauener Platz