15.03 Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag vieler Menschen. Dies zeigt sich durch Todesfälle in Gewahrsahm, Racial Profiling und anlasslosen Kontrollen von Schwarzen Menschen und People of Color.

Racial Profiling ist eine gängige, eigentlich illegale polizeiliche Praxis die Menschen anhand ihrer Haut- oder Haarfarbe einordnet und kontrolliert. Der Leopoldplatz zum Beispiel galt bis in den Mai 2018 als „kriminalitätsbelasteten Ort„, an denen die Polizei anlass- und verdachtsunab- hängig kontrollierte. Betroffen hier von sind arme von Rassismus betroffenen Personen. Racial Profiling ist an diesen Orten alltäglich. Eine Hauptursache hierfür ist der institutionelle Rassismus der Behörden.

Im Zuge zunehmender Überwachung öffentlicher Räume werden auch vorhandene soziale Probleme kaschiert und gewaltsam bekämpft.

Die aktuelle Vertreibungspolitik gegenüber wohnungslosen Menschen in Berlin offenbart die Macht- und Perspektivlosigkeit in den Parlamenten. Hier wird nicht Armut bekämpft, sondern Arme! Die verantwortlichen Politiker*innen bedienen sich rassistischen und kriminalisierenden Zuschreibungen und deuten soziale Spaltungen in Sicherheits- und Ord- nungsprobleme um.

Die Berliner Polizei gilt als Paradebeispiel für ihre rechten Umtriebe und rassistischen Taten. Ob Racial Profiling oder die Verbindungen im Neukölln Komplex in das extrem rechte Milieu. Von gerade diesen staatlichen Akteuren können wir weder Gerechtigkeit noch Aufklärung erwarten.

Für eine unabhängige Meldestelle mit Ermittlungsbefugnis zur Aufklärung von Polizeigewalt sowie die Abschaffung sogenannter „Kriminalitätsbelasteter Orte“ und verdachtsunabhängigen Kontrollen!

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt hat die Death in Custody Kampagne eine umfassende Recherche über rassistische Todesfälle und Morde in Gewahrsam auf einer Webseite veröffentlicht:
https://doku.deathincustody.info

Kundgebung im Wedding: Ein Jahr nach Hanau – Gedenken heißt kämpfen!

Am 19. Februar 2021 jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau welcher neun Menschen aus dem Leben riss und bei ihren Angehörigen, Freunden und Freundinnen tiefe Wunden hinterließ.

Wir wollen daher den Aufruf zum politischen Gedenken am 19.02.2021 sowie zur gemeinsamen antifaschistischen Gedenkdemonstration am 20.02.2021 unterstützen und mit euch zusammen am Leopoldplatz den Opfern und Angehörigen rechten Terrors gedenken.

Ein Jahr nach Hanau – Gemeinsam gedenken, gemeinsam kämpfen!

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen Rassisten ermordet wurden.

Ein Jahr Hanau – und immer noch gibt es wenig Antworten auf zu viele Fragen. Die Umstände und der Kontext, in dem die rassistischen Morde passiert sind, wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Das Handeln der Polizei vor, während und nach der Tatnacht deuten ganz klar auf ein behördliches Versagen hin. Wieso erhielt der Täter mehrfach Waffenscheine, obwohl er bereits polizeibekannt war? Und wieso mussten im Vorhinein die Notausgänge in den Shisha Bars aufgrund polizeilicher Anweisungen zugesperrt werden? Der Umgang mit Angehörigen und Betroffenen rassistischer Gewalt durch Polizei, Behörden und Politik ist von Ignoranz, Respektlosigkeit und Unwillen gezeichnet. Es gab außerdem nach dem Anschlag weder eine angemessene finanzielle noch psychosoziale Unterstützung.

Hanau ist überall!

Ein ganzes Jahr nach Hanau blicken wir auf zahlreiche weitere rechte „Einzeltäter“ und „Einzelfälle“ zurück. Der Mord an dem 15-jährigen Eziden Arkan Khalaf in Celle im April, die Tode von Ferhat Mayouf in Berlin und Mohamed Idrissi in Bremen durch Justizgewalt im Juni, die Aufdeckung zahlreicher rechter Chatgruppen in der Polizei und Verfassungsschutz in NRW, MeckPom, Sachsen, Berlin im Herbst. Und nicht zu vergessen die seit Jahrzehnten fortlaufende Serien an rechten und rassistischen Übergriffen und Anschlägen auf Migrant*innen und migrantisierte Menschen quer durch die BRD: der Anschlag auf die Menschen der Synagoge in Halle, die Morde an Oury Jalloh in Dessau und Burak Bektaş in Berlin, die permanenten Razzien in Shisha- Bars und Moscheen, die Morde und Anschläge des NSU, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen – die Namen sind endlos.

All diese Taten sind Ergebnisse eines Systems. Eines Systems, in dem der Staat – also Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Politik – faschistische Netzwerke schützt, unterstützt und ja, gar ein Teil von ihnen ist. Rassismus und rechte Vernichtungsideologien sind weder das Problem einer Hand voll, noch ausschließlich Randerscheinungen.

Das Ausmaß der rassistischen und rechten Strukturen sehen wir aber nicht nur innerhalb der BRD. Wir sehen es auch daran, dass die EU unsere Geschwister, die gezwungen werden zu fliehen, auf dem Weg in ein besseres erhofftes Leben in Lagern steckt, in Ruinen ausharren oder im Mittelmeer sterben lässt. Von Moria bis Hanau darf es kein Vergeben und kein Vergessen geben!!!

Erinnern heißt verändern, Gedenken heißt kämpfen!

In den letzten 12 Monaten haben sich viele Menschen organisiert und haben von Monat zu Monat an die Opfer von Hanau erinnert. Angehörige, Freund*innen, Überlebende und solidarische Menschen haben sich zusammengefunden und die Initiative 19. Februar Hanau gegründet. Neben dem kontinuierlichen Gedenken und Erinnern leisten die Initiative 19. Februar und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar sowie weitere solidarische Gruppen seit einem Jahr Aufklärungs-, Bildungs-, und Recherchearbeit von Unten.
Trotz der Verluste, der Wunden und des Schmerzes hat Hanau gezeigt, dass wir viele sind und dass wir nicht vergessen. Hanau hat viele unserer Geschwister zusammengeschweißt. Denn wo immer es Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung gibt, gab und gibt es auch seit jeher Solidarität, Zusammenhalt und Widerstand!

Gedenken bedeutet jedoch mehr als nur die Vergangenheit zu erinnern. Gedenken ist ein kollektiver Akt, in dem niemals vergessen wird, in dem wir uns gegenseitig stärken, Widerstandskämpfe sichtbar machen und in dem wir Kraft ziehen für die zukünftigen Kämpfe. Die Bedrohung von rechts ist allgegenwärtig und wir müssen jeden Tag aufs Neue dagegen angehen. Es ist wichtiger denn je, gemeinsam und physisch Präsenz zu zeigen und füreinander da zu sein! Wir können dieses Jahr nicht Seite an Seite mit den Angehörigen und Betroffenen in Hanau zu sein. Das kann uns aber nicht davon abhalten, unseren Geschwistern respektvoll zu gedenken.

Kommt am Freitag den 19. Februar zu den Gedenkorten und lasst uns gemeinsam die Leben von
Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun, aber auch allen anderen Betroffenen rassistischer Gewalt gedenken.

Migrantifa Berlin, We’ll come United, Aktionsbündnis Antirassismus, Young Struggle, Kein Generalverdacht

Wenn ihr in eurer Nachbarschaft Plakate für das Gedenken und die Demo aufhängen wollt, könnt ihr euch am Samstag den 06.02. sowie am 13.02. zwischen 16 und 18 Uhr Plakate vor dem Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74) abholen.
1 Jahr nach Hanau – Gedenken am Leopoldplatz 19.02.2021 ab 16 Uhr
Antifaschistische Gedenkdemonstration
20.02.2021 ab S-Bhf Hermannstraße um 14 Uhr

Start des Offenen Antifaschistischen und Antirassistischen Netzwerk Wedding

Der gesellschaftliche Rechtsruck verliert nicht an Fahrt. Die Terroranschläge von Hanau und Halle und die unzähligen Fälle rassistischer Polizeigewalt sind nur sein krassester Ausdruck. Hinzu kommen immer offensichtlicher werdende Verbindungen zwischen Staat und faschistischen Strukturen sowie rechte Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr. Gleichzeitig nimmt die Hetze gegen Migrant*innen, Frauen und LGBTIs weiter zu, sei es durch die AfD in den Parlamenten oder gewalttätige Übergriffe auf der Straße.

Um diesen Entwicklungen ernsthaft entgegenzutreten, müssen wir uns auch im Wedding gemeinsam antifaschistisch und antirassistisch organisieren. Denn auch in unserer direkten Umgebung sind wir mit den Auswirkungen der sich zuspitzenden Verhältnisse konfrontiert. Racial Profiling durch die Berliner Polizei ist auch im Wedding trauriger Alltag. Zudem werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt und am Wohnungsmarkt diskriminiert.

Es wird Zeit dieser Entwicklung auch in unserem Kiez etwas entgegenzusetzen. Gemeinsam gegen jede Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Nationalität, Religion, Geschlecht oder Sexualität. Gegen rechte Netzwerke im bürgerlichen Staat und seinen Institutionen. Für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Faschismus. Organisiert euch!

Kommt zum Offenen Antifaschistischen und Antirassistischen Netzwerk Wedding! Jeden 2. & 4. Do. im Monat | 18 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Str. 74.