Kategorie: Allgemein

Im Vorfeld unserer Mobilisierung für Aktionen und Veranstaltungen gegen Krieg und Krise hat Hände weg vom Wedding einen kleinen Rückblick/Ausblick der Antikriegsarbeit in Wedding65 in der Themenbeilage der jungen Welt verfasst. Unsere antimilitaristische Arbeit und Aktionen als offenes Netzwerk werden auch mit besprochen. Die Beilage gibt es im Interbüro und Kiezhaus Agnes Reinhold.

Auf die Straße gegen Aufrüstung und den Kriegskurs der Regierung. Los geht’s am Samstag, den 3.9, um 16 Uhr auf dem Leopoldplatz. Als offenes Netzwerk unterstützen wir am 3. September die Aktion des Internationalistischen Bündnis Nordberlin.

Kommt mit uns am Samstag, den 3. September, auf die Straße und lasst uns gemeinsam gegen den Kriegskurs der Regierung demonstrieren. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise zum Leopoldplatz: Interbüro (Genter Straße 60) um 15:30 Uhr. Kommt mit euren Freund:innen und Genoss:innen dazu! Auf der Demo findet ihr uns mit dem Transparent „Wedding gegen Krieg und Krise“

Die neue Ausgabe der Plumpe „Wedding für Frieden und Solidarität“ ist da. Mit dabei ein Artikel von uns als Netzwerk zur Aufrüstung der Bundeswehr. Abholbar ist die Ausgabe u.a. im Kiezhaus Agnes Reinhold oder im Interbüro. An dieser Stelle posten wir unseren Beitrag nochmal:

Mit der Lieferung schwerer Waffen und vor allem der Ausbildung ukrainischer Soldat*innen, ist die Bundesrepublik nun eine der offiziellen Kriegsparteien in der Ukraine. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu diesem Schluss. Für Waffenlieferungen und die Ausbildungen an schweren Geräten hat auch die Direkt-kandidatin für den Bezirk Mitte – Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen – gestimmt. Ihre „schwere Entscheidung“ passt hierbei in die seit Jahren klare politische Linie ihrer Partei und entspricht dem Wunsch ihrer Parteikollegin und Außenministerin Baerbock, weltweit „endlich mehr Verantwortung“ zu übernehmen. Auch militärisch, denn eine von der Bundesregierung wirtschaftlich und politisch dominierte und beherrschte EU reicht scheinbar nicht mehr aus. Die „Zeitenwende“ mit neuen Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Russland und einer weiteren Aufrüstung der Bundeswehr kommen daher nicht erst, wie gerne erklärt, durch den Krieg in der Ukraine, sondern sind seit Langem fester Bestandteil außenpolitischer Forderungen von Grünen, SPD, FDP und CDU.

Die Ankündigung, für die Aufrüstung 100 Milliarden Euro auszugeben sowie zukünftig jährlich 2 Prozent des BIP (das entspricht ca. 71,2 Milliarden Euro) für die Bundeswehr bereitzustellen, fand im Bundestag jede Menge Beifall. Sätze wie die des Bundes-vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour: »Wir werden immer Friedenspartei bleiben«, scheinen hier nicht wirklich zu passen, sind aber sehr ernst gemeint und zeigen, wie die Grünen gegenwärtig Friedensbeteuerung mit Kriegsbegeisterung kombinieren. Aber nicht nur die Grünen bejubeln das gigantische Aufrüstungspaket, auch Aktieninhaber*innen diverser Rüstungskonzerne können sich auf saftige Dividenden freuen. Rheinmetall geht davon aus, sein Umsatzplus im Jahr 2022 um weitere 10 Prozent, also auf insgesamt 20 Prozent zu steigern.

Nicht erst durch die zahllosen NATO-Kriege der letzten 20 Jahre sollte uns aber klar sein, dass ein einseitiges Aufrüsten Kriege nur weiter eskalieren lässt und sie in die Länge zieht. Letztendlich finden sie immer auf dem Rücken der Menschen in den Kriegsgebieten statt, die nicht in der Lage sind zu fliehen und auf dem Rücken der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung aller Kriegsparteien, die Teuerungen, Knappheit und Grundrechts-verschärfungen aushalten müssen. Schon jetzt ist absehbar, dass durch den Krieg in der Ukraine die Weizenpreise auf dem Weltmarkt derart steigen, dass es weltweit zu Hunger und Knappheit in armen Regionen kommen wird. Dass eine Reduzierung der deutschen Schweine- und Rindfleischproduktion um lächerliche 16 Prozent schon ausreichen würde, den Wegfall des Weizens aus der Ukraine weltweit auszugleichen, will aber wohl auch keine Grüne „Umwelt- und Friedenspartei“ wissen. Ebenfalls nimmt die Bundesregierung durch die Aufrüstung ihrer eigenen Armee sowie der Ausbildung ukrainischer Soldat*innen und die Versorgung der ukrainischen Armee eineweitere Eskalation billigend in Kauf.

Durch den Einsatz dieses „Sondervermögens“ für Krieg und Konzerne anstatt für Menschen zeigt sich, dass die Regierung soziale Probleme weder lösen kann noch will. Weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt. Ihre Politik agiert fernab von den Bedürfnissen der Menschen und ist von Machtbestrebungen, Profiten und Kapitalinteressen gekennzeichnet.