Aktiv gegen Rechtsruck


Der Rechtsruck nimmt an Fahrt auf: Rassistische Hetzkampagnen und alltägliche Schikanierung in Behörden, Racial Profiling, beinahe wöchentliche Enthüllungen von faschistischen Netzwerken innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden und dem Militär sowie die rechtsterroristischen Anschläge in Hanau, Halle oder München sind konkreter Ausdruck davon.

Doch die Reaktion der herrschenden Klasse ist nicht selbstkritische Aufarbeitung, sondern sogar die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und die Verschärfung von Eingriffen in unsere Grundrechte. Das neue Versammlungsgesetz in NRW, die Reformen der Polizeigesetze und den Ausbau öffentlicher Überwachung sind sinnbildlich für den Abbau von Grundrechten und den Ausbau der Macht der Repressionsorgane.

All diese Entwicklungen zeigen sich auch hier in unseren Kiezen, lasst uns gemeinsam gegen Rechtsruck, Grundrechtsabbau, Überwachung und Aufrüstung aktiv werden.

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