Autor: Netzwerk65

Aufruf der Stadtteilorganisierung Hände weg vom Wedding zum Krisenprotest und antifaschistischer Kundgebung am 28. März 2021 im Wedding.

Klassenkampf statt „Demokratischer Widerstand”

Am 28. März 2021 wollen die „Querdenker” um die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW)” eine Demonstration zu einer Jubiläumskundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz durchführen. Der Beginn soll am Nettelbeckplatz im Wedding sein. Das lassen wir nicht ohne Widerspruch passieren.

Frenetisch feiern sich die KDW und ihre Anhängerinnen als einzige Bastion des Widerstands gegen eine vermeintlich diktatorische Corona-Politik. Die Linke, so die Initiatornnen der bundesweiten „Querdenken“-Bewegung, sei auf den Staatskurs gekommen. Und so darf dann folgerichtig auch die protofaschistische Autorin Ellen Kositza im Jahrmarkt der (Un-)Möglichkeiten, die die KDW in ihrer Zeitung zur Verfügung stellt, publizieren und leugnen, dass es so was wie links und rechts überhaupt noch gäbe. Es ist müßig immer wieder zu wiederholen, welche Faschisten sich in der durch die KDW gestellten Infrastruktur mitunter austoben. Das ist durch die antifaschistische Bewegung recherchiert und bewiesen. Die KDW weiß, was sie und mit wem sie es tut. Sie ist nicht der „Widerstand“, für den sie sich ausgibt. Sie ist die verschärfte Variante der neoliberalen Politik der Bundesregierung. Ihre Bündnispolitik mit faschistischen Kräften macht sie darüber hinaus zum Steigbügelhalter einer autoritären und neoliberalen Bewegung auf der Straße.

Sag mir, wo du stehst….

Die KDW hält das Grundgesetz hoch und tut so, als würde das dort Geschriebene unter „normalen”, Nicht-Corona-Umständen allen Bürgerinnen zu Gute kommen. Wir Antikapitalistinnen wissen aber: Dem ist nicht so. Vor der Corona-Pandemie konnten die Herrschenden sich von der Justiz ausnehmen und im Reichtum schwelgen, der Millionen von uns Lohnabhängigen verweigert wird. Umso unverhohlener tun sie dies während der Corona-Pandemie, wie die Profite von Amazon, Lieferando, Deutsche Wohnen und Co. zeigen. Und sie werden es auch nach der Corona-Pandemie tun, freilich mit dem Grundgesetz in der mahnenden Hand. Ihre Gleichheit, das ist eine behauptete Gleichheit. Real existiert die Ungleichheit – nämlich die von Arm und Reich. Die KDW sitzt der liberalen Lüge von der Gleichheit aller Bürger*innen auf und entblödet sich nicht, sich dabei auch noch für oppositionell zu halten.

Auf wessen Seite steht denn die KDW? Auf der Seite der Krisengewinner*innen und der neoliberalen Bundesregierung! Ganz im Sinne der Kapitalverbände, die sich zu einem umfassenden auch die Arbeitsplätze miteinbeziehenden Shutdown, wie folgt äußern: „Es ist gelungen von einer Symbolpolitik Abschied zu nehmen, die sagt, wir müssen jetzt die Industrie vollständig schließen“. Mit diesen Worten feierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm im Januar ’21 die Absage an eine Gesundheitspolitik im Sinne der Beschäftigten. Weil der Rubel rollen muss, deshalb.
…und welchen Weg du gehst.

Widerständig ist an der Forderung, dass es keine Lockdowns und Corona-Maßnahmen, das heißt keinen Gesundheitsschutz für uns Arbeiterinnen, geben soll, rein gar nichts. Ganz im Gegenteil handelt es sich bei „Durchseuchung“ und „Herdenimmunität“ um die Wunschträume der Unternehmerinnen und ihrer Verbände, sowie ihrer rücksichtslosesten Lobby-Politiker*innen – ein Sumpf der Korruption. Und so findet sich die KDW an der Seite derer wieder, die sie Woche für Woche als „Diktatur“ beschimpft: An der Seite des rechtesten Flügels der Bundesregierung und der rechtesten Opposition. Jenen Teilen der politischen Klasse, die bereit sind für den rollenden Rubel Millionen Tote in Kauf zu nehmen. Ihre Freiheit, die der Reichen und Mächtigen, das war eben noch nie unsere Freiheit. Wer sie sich zu eigen macht ist nicht Widerstand, sondern Teil des Systems. Wer Widerstand sein will, der findet sich heute im Lager eines klassenkämpferischen Antifaschismus und Feminismus, im Lager des Kampfes um einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts wieder – alles andere ist Quark!

Auf die Straße gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung!
Auf die Straße gegen die Irreführungen der KDW-Querdenker*innen!
Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise!

So. 28. März 2021 | ab 11 Uhr | Nettelbeckplatz | Berlin-Wedding
So. 28. März 2021 | Fahrradkorso | 11 Uhr | Nauener Platz

Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag vieler Menschen. Dies zeigt sich durch Todesfälle in Gewahrsahm, Racial Profiling und anlasslosen Kontrollen von Schwarzen Menschen und People of Color.

Racial Profiling ist eine gängige, eigentlich illegale polizeiliche Praxis die Menschen anhand ihrer Haut- oder Haarfarbe einordnet und kontrolliert. Der Leopoldplatz zum Beispiel galt bis in den Mai 2018 als „kriminalitätsbelasteten Ort„, an denen die Polizei anlass- und verdachtsunab- hängig kontrollierte. Betroffen hier von sind arme von Rassismus betroffenen Personen. Racial Profiling ist an diesen Orten alltäglich. Eine Hauptursache hierfür ist der institutionelle Rassismus der Behörden.

Im Zuge zunehmender Überwachung öffentlicher Räume werden auch vorhandene soziale Probleme kaschiert und gewaltsam bekämpft.

Die aktuelle Vertreibungspolitik gegenüber wohnungslosen Menschen in Berlin offenbart die Macht- und Perspektivlosigkeit in den Parlamenten. Hier wird nicht Armut bekämpft, sondern Arme! Die verantwortlichen Politiker*innen bedienen sich rassistischen und kriminalisierenden Zuschreibungen und deuten soziale Spaltungen in Sicherheits- und Ord- nungsprobleme um.

Die Berliner Polizei gilt als Paradebeispiel für ihre rechten Umtriebe und rassistischen Taten. Ob Racial Profiling oder die Verbindungen im Neukölln Komplex in das extrem rechte Milieu. Von gerade diesen staatlichen Akteuren können wir weder Gerechtigkeit noch Aufklärung erwarten.

Für eine unabhängige Meldestelle mit Ermittlungsbefugnis zur Aufklärung von Polizeigewalt sowie die Abschaffung sogenannter „Kriminalitätsbelasteter Orte“ und verdachtsunabhängigen Kontrollen!

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt hat die Death in Custody Kampagne eine umfassende Recherche über rassistische Todesfälle und Morde in Gewahrsam auf einer Webseite veröffentlicht:
https://doku.deathincustody.info