Millionen Menschen gehen weltweit für Frieden auf die Straße, doch die deutsche Bundesregierung startet die größte Aufrüstungsoffensive seit 1945. Anfang Juni soll eine Grundgesetzänderung beschlossen werden, um jährlich 2% des BIPs ganz ohne Schuldenbremse locker zu machen. Wofür? Damit jedes Jahr 70 Milliarden Euro an die Bundeswehr und die Waffenindustrie gehen können. Und damit nicht genug: Dazu kommt das eh schon versprochene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, welches dieses Jahr direkt in die Waffenindustrie gepumpt wird.
Während Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden, steigen die Lebenserhaltungskosten wie Strom, Lebensmittel und Mobilität für die lohnabhängige Klasse schon jetzt in schwindelerregende Höhe. Aufmerksamkeit und Mittel werden bewusst abgelenkt von den dringend notwendigen Kämpfen wie z.B. gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder Mietenwahnsinn.
Krieg ist ein lukratives Geschäft, bei dem die Gewinner schon von vornherein feststehen: Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, Diehl oder Thyssen Krupp und viele andere. Und so waren wir am Samstag gemeinsam bei jenen Orten und Adressen, wo die Kriegsprofiteure und Kriegstreiber an ihren Schreibtischen sitzen. Ob Thinktanks, Banken, Rüstungskonzernen oder Parteizentralen – Berlin Mitte ist voll mit Büros von Firmen, welche weltweit an Kriegen profitieren.
Hier ein paar Bilder von unserer Aktion
Die Aufrüstung der Bundeswehr bedeutet mehr Eskalation, mehr Krieg und mehr Mord in der Welt. Die erhöhte Sicherheit im internationalen Raum von der Sie sprechen bedeutet auch verschärfte Sicherheit an den EU-Außengrenzen, also mehr Pushbacks an EU-Außengrenzen und mehr Waffengewalt. Mehr Waffengewalt gegenüber Menschen die vor den Auswüchsen der Kriege und Kriegsfolgen fliehen, die u. a. deutsche Rüstungskonzerne und deutsche Außenpolitik mitzuverantworten haben. Im Inneren geht dies oft ebenfalls mit dem Ausbau rassistischer Polizeipraxis, verschärften Gesetzesänderungen und mehr Repression einher.
Es gilt dem Krieg kein ruhiges Hinterland zu überlassen. Am 3. Juni soll das Grundgesetz geändert werden, um jährlich noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr möglich zu machen. Dazu sagen wir Nein! Der Aufrüstungsoffensive der Bundesregierung werden wir nicht ohnmächtig zusehen, sondern wir organisieren uns gemeinsam gegen Krieg und Militarismus. Internationale Solidarität mit allen von Gewalt und Krieg betroffenen Menschen! Kein Geld in die Rüstungsindustrie! Wir stellen uns gegen jeden Imperialismus und fordern die Umwidmung der Rüstungsfabriken zu ressourcensparenden, menschlichen Institutionen und zur zivilen Produktion!
Aktiv werden gegen Krieg und Militarismus!
Kommt zu unseren lokalen Antikriegstreffen im Wedding. Lasst uns gemeinsam gegen die Aufrüstungsoffensive der herrschenden Klasse organisieren und im Kiez eine Protest auf die Straße tragen. Kommt zum nächsten Treffen am 09. Juni um 18:30 Uhr im InterBüro in der Genter Str. 60.