Kategorie: Antimilitarismus

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Militarismus und Rechtsruck unter der Ampel-Regierung

Militarismus und Rechtsruck unter der Ampel-Regierung

Vortrag mit Matthias Monroy (Cilip) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) am 27. Januar

Die Bundestagswahl 2021 galt für einige als ein möglicher Wendepunkt in der deutschen Politik. Mit dem Ende der Großen Koalition und der Wahl eines scheinbar „progressiven Bündnisses“ soll dieser Eindruck zur Realität werden. Doch die Ampel-Regierung steht für ein konsequentes weiterso der neoliberalen Politik und der Verteidigung deutscher Kapitalinteressen.

Die deutsche und europäische Außenpolitik wird zunehmender aggressiver. So wird einerseits die Festung Europa ausgebaut, um Geflüchtete, die vor Klimawandel und imperialistischen Kriegen fliehen müssen, mit voller Härte vom Überqueren der Grenzen abzuhalten. Unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ und „europäischer Souveränität“ werden andererseits die Kriegstrommeln gerührt – und gleichzeitig heuchlerisch despotische Regime weltweit unterstützt. Der Ton gegen Russland und China wird zunehmend härter und die neue Koalition plant schon jetzt eine Fortsetzung dieser Politik. Die deutsche Marine im südchinesischen Meer scheint eine neue Normalität zu werden. Das Feindbild Russland und China ist klar und gegen diese wird fleißig mobilisiert. Zur Verteidigung deutscher Kapitalinteressen sollen die Bundeswehr und die europäischen Staaten weiter aufgerüstet werden, um langfristig auch eine europäische Armee zu bilden. Schon jetzt stehen die Beschaffungspläne der Ampel-Regierung: Bewaffnete Drohnen, neue Tornado Bomber und die Modernisierung der Technik.Die Herrschenden sprechen von „Menschenrechten“, doch sie meinen: Krieg, Zerstörung und Ausbeutung zum Schutz ihrer Profite.

Während der zunehmende Militarismus vor allem im Bereich der Außenpolitik zur Geltung kommt, fallen im Inneren zwei Tendenzen auf: Abbau von Grundrechten und Rechtsruck.

In den vergangenen Jahren häufen sich die Meldungen über rechte Netzwerke mit Verbindungen zum rechten Terror in Polizei, Justiz, Militär und Geheimdienstapparaten. Doch die Reaktion der herrschenden Klasse ist nicht die selbstkritische Aufarbeitung, sondern die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und der Abbau von Grundrechten. So wird die Polizei bundesweit mit neuen Befugnissen ausgestattet und weiter aufgerüstet. Das neue Versammlungsgesetz in NRW schließt an eine Reihe von bundesweiten Grundrechtsverschärfungen und den Ausbau der Macht der Repressionsorgane an.

Im Zeichen einer anstehenden globalen Klima- und Wirtschaftskrise rüstet sich der bürgerliche Staat gegen Geflüchtete, Arme, Friedensaktive, Streitende für soziale Gerechtigkeit. Als Antifaschist*innen kämpfen wir gegen Rassismus, Krieg und Kapital in Solidarität mit den Betroffenen dieser unterdrückerischen Politik hier und weltweit. Gemeinsam mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung und Matthias Monroy von der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei wollen wir über die Entwicklungen der deutschen und europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik ins Gespräch kommen.

Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei, berichtet über die weitere Aufrüstung und Militarisierung der EU-Außengrenzen und die Rolle von Frontex.

Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung berichtet über deutsche Interessen in der Militärpolitik mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre und Fortsetzung dieser Tendenzen unter der Ampel-Koalition.

Do. 27. Januar | 18:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74)

Bitte beachtet: Aktuell gilt im Kiezhaus die 2G plus Reglung.

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1918 wie heute: Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut!

Für uns als Lohnabhängige und Arbeiter:innen bedeutet das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht daran zu erinnern, dass in den Revolutionsjahren 1918/1919 tausende Arbeiter:innen, Soldaten und Matrosen mit gewaltigen Streiks und bewaffneten Kämpfen den grausamen Krieg beendeten, den Kaiser aus dem Land jagten und sich in demokratischen Räten organisierten. In den Wochen bis zur blutigen Niederschlagung der Kämpfe wurde so zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine wirkliche Demokratie der werktätigen Massen lebendig. Die heutige Presse- und Versammlungsfreiheit, der 8-Stundentag, das Frauenwahlrecht und die bescheidene Mitbestimmung der Betriebsräte sind nur einige demokratische Errungenschaften dieser revolutionären Kämpfe. Lassen wir den Kampf der Arbeiter:innen von 1918 um Demokratie und Sozialismus in unseren Kämpfen im Jahr 2022 leben!

Unser Gedenken 2022 heißt:
Kampf den neoliberalen Arbeitsreformen der Scholz-Regierung!

Wenn im Koalitionsvertrag die betriebliche Mitbestimmung an digitaler Entwicklung gekoppelt und die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung als Delikt eingestuft wird, klingt das scheinbar gut. Doch tatsächlich sieht der Alltag von uns Arbeiter:innen ganz anders aus: Die Bosse verhindern die Gründung von Betriebsräten, behindern gewerkschaftliche Arbeit und kriminalisieren wilde Streiks abseits der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften – das zeigt das Beispiel der Beschäftigten von Gorillas. Wenn im Koalitionsvertrag also zugleich mehrmals das Wort flexibel im Zusammenhang mit künftigen Arbeitszeitmodellen genannt wird und von Abweichung von bestehenden (Tarif-) Regelungen die Rede ist, dann wissen wir Arbeiter:innen, was diese Reformen bedeuten: Der Klassenkampf von oben wird von der Scholz-Regierung noch verschärft werden. Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter vorangetrieben. Gegen die Angriffe des Kapitals braucht es umso dringender unsere Stärke als Klasse.

Kampf der Armut und Vertreibung in unseren Vierteln!

Während heute noch immer Millionen Arbeiter:innen weltweit im Winter frieren und mit dem Hunger kämpfen, hat sich die Situation in Deutschland für viele gebessert. Doch die doppelte Ausbeutung bleibt, erst durch den Lohn und dann durch die Miete. Auch hier erfrieren jedes Jahr Obdachlose, weil es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Viele Arbeiter:innen müssen diesen Winter zweimal überlegen, ob sie sich wegen der Teuerungen das Heizen leisten können. Gleichzeitig werden die Kapitalist:innen durch Spekulation mit Leerstand, überteuerte Mieten und staatliche Bauförderung immer reicher. Politische Versuche über Mietendeckel oder Vorkaufsrecht in den Wohnungsmarkt einzugreifen, wurden durch die Klassenjustiz gestoppt. Die Forderung der Mehrheit Berlins nach Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. wird durch die Sozialdemokratie verschleppt. Die Koalitionsverträge im Bund und in Berlin machen deutlich, dass wir als Mieter:innen aus der werktätigen Klasse von diesen Parteien nichts zu erwarten haben.

Kampf dem Krieg und dem Faschismus!

Kein Monat vergeht, ohne dass neofaschistische Zellen in Polizei, Militär und Verfassungsschutz auffliegen. Statt umfassender Aufklärung versichern uns die Herrschenden es handle sich um Einzelfälle. Doch diese Einzelfälle haben System. Während die rechtesten Teile des Staats in den Innenministerien die Aufklärung um die NSU-Mordserie weiter verschleppen, organisieren sich militante Faschisten mit politischer Schützenhilfe der AfD um staatliche Organe und bewaffnen sich. Sie stellen die Fußtruppen für den nächsten großen Krieg und für die Bekämpfung von uns werktätigen Kriegsgegner:innen. Denn: Das deutsche Kapital schickt sich an, über die Vorherrschaft in der EU erneut zur Weltmacht zu werden. Doch wer wie Baerbock gegen Russland und China zu Felde ziehen will, der braucht Grabesruhe im Hinterland. Der Kampf gegen Krieg und Faschismus bleibt verbunden: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Kampf der Ausbeutung von Frauen und LGBTI*s!

Die Lage der arbeitenden Frau in Deutschland hat sich im vergangenen Jahrhundert nicht zuletzt dank starker feministischer Kämpfe gewandelt. Dennoch müssen wir als werktätige Feminist:innen unsere politische Situation heute ganz ähnlich begreifen, wie die Sozialistin Rosa Luxemburg. Damals wie heute arbeiten im Bereich der Pflege, Erziehung oder der Sozialen Arbeit vorwiegend Frauen und Queers: Die Corona-Pandemie bewies erneut, dass immer noch Frauen die gesellschaftlichen Lasten bei der Kinderbetreuung, in der Pflege oder in den Sozialberufen schultern müssen. Auch heute noch werden diese Arbeiten schlecht oder gar nicht entlohnt. Heutige feministische Politik hat wie damals ihren Ausgangspunkt in der sozialen Lage von Frauen und Queers, das heißt in ihrer Doppelunterdrückung im Kapitalismus. Wir werden deshalb zum Beispiel in der Frage um das Abtreibungsrecht keine Kompromisse hinnehmen, die die Sozialdemokratie in Berlin und bundesweit mittragen wird. Wir werden uns als feministische Sozialist:innen gegen jeden Versuch wenden, die Klasse anhand der Geschlechterfrage zu spalten. Frauen*kampf ist Klassenkampf!

Auf die Straße! In die Betriebe und Viertel! Wir organisieren uns!

Gegen die Aggression der Bosse und Politiker:innen auf unser Leben müssen wir Arbeiter:innen uns organisieren und aktiv werden. Nicht weil wir uns eine bessere Welt erträumen können, sondern weil der Grundwiderspruch dieser Gesellschaft, der zwischen uns Arbeiter:innen und den Kapitalfraktionen, den revolutionären Umsturz notwendig macht. Im Andenken an Rosa und Karl gilt es diese Wahrheit zu verbreiten, jeden Tag, in jedem Gespräch. Wie Rosa uns lehrte, „ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist”! Auf ein klassenkämpferisches Jahr 2022!

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Gedenken 2022 (ll-demo.de)
Demonstration | 9. Januar 2022 | 10 Uhr | Berlin – U-Bahnhof Frankfurter Tor
Antifaschistisch-Internationalistischer Block

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Aktiv werden gegen Krieg und Rechtsruck

Einladung zum Offenen Antifaschistischen und Antirassistischen Netzwerk Wedding.

Der Rechtsruck nimmt an Fahrt auf: Rassistische Hetzkampagnen und alltägliche Schikanierung in Behörden, Racial Profiling, beinahe wöchentliche Enthüllungen von faschistischen Netzwerken innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden und dem Militär, sowie die rechtsterroristischen Anschläge in Hanau, Halle oder München sind konkreter Ausdruck davon. Doch die Reaktion der Bundesregierung ist nicht selbstkritische Aufarbeitung, sondern sogar die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und die Verschärfung von Eingriffen in unsere Grundrechte. Das neue Versammlungsgesetz in NRW, die Reformen der Polizeigesetze und den Ausbau öffentlicher Überwachung sind sinnbildlich für den Abbau von Grundrechten und den Ausbau der Macht der Repressionsorgane.

Auch die deutsche und europäische Außenpolitik wird aggressiver. So wird einerseits die Festung Europa ausgebaut, um Geflüchtete, die vor Klimawandel und imperialistischen Kriegen fliehen müssen, mit voller Härte vom Überqueren der Grenzen abzuhalten. Unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ werden andererseits die Kriegstrommeln gerührt – und gleichzeitig heuchlerisch despotische Regime weltweit unterstützt. Ob Waffenlieferungen an die Türkei, der Besatzungseinsatz in Mali, Provokationen gegen China im südchinesischen Meer, die Unterstützung von Faschisten in der Ukraine und Russland oder Rückendeckung für die korrupte Elite in Aserbaidschan: Die Herrschenden sprechen von „Menschenrechten“, doch sie meinen: Krieg, Zerstörung und Ausbeutung zum Schutz ihrer Profite.

Im Zeichen einer anstehenden globalen Klima- und Wirtschafts-Krise rüstet sich der bürgerliche Staat gegen Geflüchtete, Arme, Friedensaktive, Streitende für soziale Gerechtigkeit. Weil sich daran auch so schnell nichts ändern wird, heißt das für uns: Organisieren und kämpfen – konsequent gegen Rassismus, Krieg und Kapital in Solidarität mit den Betroffenen dieser unterdrückerischen Politik hier und weltweit.

Wir laden euch daher alle zum Offenen Antifaschistischen und Antirassistischen Netzwerk ins Kiezhaus Agnes Reinhold ein, um gemeinsam gegen Krieg und Militarismus sowie gegen den stetigen Abbau von Grundrechten aktiv zu werden. Lasst uns gemeinsam Protest auf der Straße zu bringen, Veranstaltungen oder Projekte organisieren und Kampagnen auf die Beine stellen. Organisiert euch!

Jeden 2. & 4. Do. im Monat | um 18.30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Str. 74

Ihr habt fragen bezüglich des offenen Treffen?
Dann schreibt uns eine Mail an afaktion(at)unverwertbar.org!

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Redebeitrag zum Antikriegstag

20 Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen das von den Taliban kontrollierte Afghanistan, durch deren Sturz 2001 vorgeblich Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt werden sollten wurden über 250.000 unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Wir erinnern uns noch gut an Tage wie den 4. September 2009, an dem allein der deutsche Oberst Georg Klein in Kundus für den Tod von 142 Menschen verantwortlich gewesen ist.

Durch die von der NATO geschaffene und von Korruption durchzogene, eingesetzte Regierung, die mit Hilfe von Feudalherren und Warlords etabliert werden sollte, sind Milliarden in die Taschen der neuen Eliten geflossen. Die lokale wirtschaft hingegen liegt immernoch am Boden und die afghanische Bevölkerung ist immer noch eine der ärmsten der Welt.

Der Krieg gegen den Terror ist somit nichts weiter als ein Krieg gegen und auf dem Rücken der afghanischen Zivilbevölkerung. Und dies unter dem Vorwand der Demokratie und der Frauenrechte zur Durchsetzung Europäischer und Amerikansicher Interessen!

Stimmen wie die der Menschrechtsaktivistin Malalai Joya oder der Revolutionary Association of the women of Afghanistan werden und wurden dabei immer konsequent ignoriert. Dabei sind es genau solche Menschen, die seit Jahrzenten für Frieden und Gerechtigkeit in Afghanistan kämpfen!

Angesichts der Wahlprogramme von CDU, SPD und Grüne wird die deutsche Außenpolitik aber wohl weiter fleißig mit Bomben und Rüstungsexporten ihre vermeintliche Demokratie und freie Marktwirtschaft exportieren und dabei deutsche Wirtschaftsinteressen global sichern. Humanitäre Katastrophen sollen wie eh und je durch Aufrüstung und Militär korrigiert werden.
So will die CDU Deutschland weltpolitikfähig machen: mit neuer außenpolitischer Stärke und „christlichem Menschenbild“. Was auch immer das heißen soll. Sie will aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beitragen. Ebenso soll der Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP trotz Wirtschafts- und Coronakrise erhöht werden. Derzeit liegt er bereits bei über 47 Mrd. €! Aber nicht mit uns!

Im Wissen über die Situation und Umstände in Afghanistan, schob der Berliner Rot Rot Grüne Senat bis August weiter Menschen nach Afganistan ab, weil Innenminster Horst Seehofer die Lage noch als angeblich sicher einstufte.
Ebenfalls hatten viele afghanische Geflüchtete auf Grund von Behördenfehlern keinen Anspruch auf Familiennachzug.

Die Fehlerquote des BAMF ist bei Asylexpert*innen berüchtigt: Mehr als drei Viertel der angefochtenen Bescheide erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Bei mehr als der Hälfte aller in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten wurde der Schutzstatus nicht durch das BAMF, sondern durch die Gerichte angeordnet.

Das Mindeste, was wir daher tun müssen, ist, sichere Fluchtrouten und Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen zu schaffen und zu fordern, die flüchten und ihr Land verlassen müssen. Und zwar nicht nur für die sogenannten “Ortskräfte” sondern für alle, denn die NATO hat das gegenwärtige Elend in Afganistan verschuldet!
Dass dies nicht im Interesse der Bundesregierung ist und nie sein wird, zeigt sich an dem Versuch einer zivilen Luftbrücke durch die Initiative “Kabul Luftbrücke”, die sogar ein Flugzeug organisieren konnte. Ihr Versuch der Evakuierung wurde aktiv und kontinuierlich durch das Auswertige Amt blockiert. Am Ende blieben 180 Sitze im Flugzeug leer.

Egal, ob es um die Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr geht, oder um die Abschottung der Festung Europa, immer wird mit der vermeintlichen ‘inneren Sicherheit’ argumentiert. So erinnern wir uns noch gut an die Worte des ehemaligen Verteigungsministers Peter Struck der er meinte, dass unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird.

Aber unsere Sicherheit wird nicht am Hindukusch, nicht in Mali, nicht im Mittelmehr oder vor der Küste Somalias verteidigt! Unsere Sicherheit wird auch nicht durch Waffenlieferungen oder eine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen wie zum Beispiel der Türkei verteidigt! Unsere Sicherheit wird HIER verteidigt, wenn rechte Netzwerke in Militär und Polizei aufgelöst werden, wenn rassistische Polizeikontrollen endlich wirksam bekämpft werden, oder wenn der Verfassungsschutz aufgelöst werden würde, der demokratisch nicht kontrollierbar ist, die Aufklärung von rechtem Terror aktiv behindert, über V-Männer die rechte Bewegung finanziert und in zahlreiche Skandale verstrickt ist!

Unsere Sicherheit würde verteidigt werden, wenn wir hier endlich für materielle Gleichberechtigung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen, wie aktuell die Berliner Pfleger und Pflegerinnen sie fordern und wenn wir endlich anfangen, unsere Infrastruktur ökologisch und nachhaltig zu gestalten, uns vom Individualverkehr verabschieden und alles dafür tun würden, den Klimawandel und die kapitalistische Produktionsweise zu stoppen!

Die Bundesregierung schickt sich an, „Demokratie“ zu exportieren, obwohl unsere bürgerliche, parlamentarische Demokratie für uns selbst keine demokratische Kontrolle und Teilhabe bietet!

Daher fordern wir: raus aus der NATO und raus mit der Bundeswehr aus Mali, wo die von ihnen ausgebildeten malischen Militärs seit Jahren regelmäßig furchtbare Massaker an der Zivilbevölkerung anrichten.

Weg mit der Marine vom Horn von Afrika, wo Handelsrouten vor Menschen geschützt werden, die in die Piraterie getrieben wurden, weil internationalen Fischfangflotten ihre Lebensgrundlage vernichtet haben!

Raus mit der Bundeswehr aus dem Südsudan, Estland, Lettland und Litauen. Raus aus Rumänien und dem Kosovo!

Raus mit der Marine aus der Ägäis und dem Mittelmeer und raus aus dem Libanon, dem Irak, Jordanien und Syrien!

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Kundgebung und Veranstaltung im Wedding zum Antikriegstag

Aufruf der Stadtteilorganisierung Hände weg vom Wedding:

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan stehen exemplarisch für die Konsequenzen der kriegerischen Politik des Kapitals. Geopolitische Besatzung, Terror gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen, neokoloniale Bevormundung und ökonomische Ausbeutung sind Teil der von bürgerlichen Staaten geplanten und durchgeführten Kriege, die in der Öffentlichkeit als humanitäre Hilfseinsätze verkauft werden. 

Dabei geht es nicht um die Menschen vor Ort, sondern um die Sicherung der Interessen des Kapitals: Um Handelsrouten, um Märkte, um Waffenexporte, um Einfluss auf korrupte Regierungen und Diktatoren, um die Erprobung von Waffentechnologien und die Etablierung der imperialistischen Länder als Märkte für Kriegseinsätze. 

Wir sagen: Es reicht! Weder wird Demokratie herbeigebombt noch Menschenrechte mit Terror gegen Bevölkerungen durchgesetzt werden können. Die Reichen wollen Krieg, wir wollen Frieden!

Am 1. September rufen wir gemeinsam mit der sozialistischen Jugendorganisation Young Struggle und der Gruppe Wedding United zu einer Kundgebung und Veranstaltung gegen Krieg, Waffenexporte und globale soziale Ungerechtigkeit auf dem Elise-und-Otto-Hampel-Platz in Berlin-Wedding auf. Diese findet am traditionsreichen Antikriegstag statt, der in der DDR als Weltfriedenstag und in der BRD von linken Jugendorganisationen und den DGB-Gewerkschaften erstmals 1957 begangen wurde. Unter dem Motto “Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus!” wurde sich mahnend auf die Gräuel der Kriegsjahre und die Verbrechen des Nationalsozialismus bezogen und eine Weltordnung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit gefordert. An diese Tradition knüpfen wir an.

Nach einer Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen verschiedener sozialer Organisationen und Friedensinitiativen wird der Historiker und Journalist Dr. Nick Brauns zur Aktualität der Friedensbewegung sprechen.

Antikriegstag im Wedding | 01.09.21 | 18 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz