Kategorie: Antimilitarismus

Wie hängen Imperialismus und Patriarchat miteinander zusammen? Welchen spezifischen Unterdrückungsverhältnissen sind Frauen und Queers infolge imperialistischer Kriege ausgesetzt?

Darüber sprechen wir morgen, am 9.12., mit Gabriela Germany und Alpas Pilipinas im Kiezhaus Agnes Reinhold

GABRIELA ist eine feministische und antiimperialistische Allianz verschiedener Organisationen, die in den Philippinen und global für Frauenbefreiung kämpft. ALPAS ist ein antiimperialistisches, antikapitalistisches Kollektiv der philippinischen Community in Deutschland.

Wir sprechen u.a. über die spezifische Ausbeutung von Frauen und Queers, über sexualisierte Gewalt im Krieg und auf der Flucht, sowie über den Befreiungskampf gegen Patriarchat und Imperialismus

Los geht’s um 18:00 im Kiezhaus in der Afrikanischen Str. 74 mit Essen auf Spendenbasis, um 19:30 beginnt die Veranstaltung mit anschließender offener Diskussion.

 Für Infos zu Aktionen und Veranstaltungen folgt unseren Kanal t.me/Netzwerk65

Das Jahr 2022 ist überzogen von kriegerischeren Auseinandersetzungen, ob in Jemen, der Ukraine, in Palästina oder auf den Philippinen. Aber auch ganz aktuell durch den erneuten Angriffskrieg des türkischen Regimes in Kurdistan/Nordostsyrien. Während weltweit die Zivilbevölkerung unter Krieg und Krise leidet, kämpfen die imperialistischen Staaten und Bündnisse um ihre Einflusssphären und die Aktienkurse der Rüstungskonzerne gehen durch die Decke.

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine stellt für Friedensbewegung hierzulande politisch einen tiefgreifenden Einschnitt dar. Während große Teile der gesellschaftlichen Linken von den Ereignissen paralysiert blieben, forderten weite Teile der (links-)liberalen Kräften gar Waffenlieferungen und ein noch intensiveres militärisches Einschreiten seitens der NATO in den Ukraine-Krieg. Und auch die verbliebene Friedensbewegung verlor sich teilweise in Grundsatzfragen oder in der Bewertung der russischen Innen- und Außenpolitik. 

Gleichzeitig beschloss die Bundesregierung in Mitten einer rollenden Wirtschaftskrise ein immenses Aufrüstungspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro. Was vor Jahren noch undenkbar schien ist bittere Realität: Deutschland rüstet begleitet vom Schlachtruf der „Zeitenwende“ (Bundeskanzler Scholz, SPD) massiv auf, zieht in den Krieg und (fast) alle ziehen mit. Selbst Grundsätze, wie die Ablehnung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, werden von Teilen der Linken in Frage gestellt. Die Friedensbewegung steht hierzulande vor großen Herausforderungen. 

Nicht desto Trotz regt sich Widerstand gegen die bundesdeutsche Kriegsregierung. Nicht wenige Stimmen stehen für einen echten Friedenskurs und lehnen die durch die Politik der Ampelregierung resultierende Gefahr einer Massenarmut als Bürde für den Sieg des „Vaterlandes“ ab, auch hier bei uns im Wedding. Den ersten Antikriegsmobilisierungen im Wedding folgten wöchentliche Antikriegstreffen im Rahmen des offenen antifaschistischen und antirassistischen Netzwerks Wedding. Gemeinsam als Nachbar:innen und Kolleg:innen waren wir im Kiez gegen die Aufrüstungspläne der Ampelregierung unterwegs. Ob bei Demonstrationen, Kundgebungen oder der direkte Austausch mit unseren Nachbar:innen war es stets wichtig unser Nein zu Krieg und Aufrüstung im Wedding präsent zu halten.

Beim monatlichen Tresen von Hände weg vom Wedding im Café Cralle berichtet das offene antifaschistische und antirassistische Netzwerk Wedding über die aktuelle Arbeit im Kiez, die Notwendigkeit und Herausforderungen einer antimilitaristischer Praxis im Alltag und diskutiert die Möglichkeiten, auch unter dem Eindruck einer mehrheitlich zahnlosen Linken, hier in Berlin breite durchsetzungsfähige Friedenspolitik mitzugestalten.

Kommt vorbei, schlürft einen „Roter Wedding“-Cocktail oder einen warmen Tee und lasst uns ins Gespräch kommen.

01.12.22 | 20 Uhr | Tresen- und Diskussionsabend | Café Cralle, Hochstädter Str. 10a

Foto: Uwe Hiksch

Als offenes antifaschistisches und antirassistisches Netzwerk Wedding unterstützen wir die Gegenproteste gegen die Berliner Sicherheitskonferenz. Auch dieses Jahr treffen sich wieder mitten in Berlin Vertreter*innen aus Industrie, Militär und der NATO, mit dabei ist dieses Mal auch der Kriegskanzler Scholz.

Für uns gilt weiterhin dem Krieg kein ruhiges Hinterland zu überlassen. Gemeinsam auf die Straße gegen die Kriegskonferenz in Berlin. Denn egal ob im Krieg in der Ukraine, in Jemen oder in Kurdistan: es sind deutsche Konzerne, die an Krieg und Mord mitverdienen und weiter Öl ins Feuer gießen. Lasst uns am 30. November gemeinsam mit dem Bündnis Deutschland ist Brandstifter auf die Straße gehen.

Demo gegen die Berlin Security Conference 
30. November 2022 | 17:00 Uhr | Boxhagener Platz | Friedrichshain

Vortreffpunkt im Wedding: 30.11.22 | 16 Uhr | Leopoldplatz 

Am 30. November und 1. Dezember findet die Berlin Security Conference (BSC) zum 21. Mal statt –  direkt am „Dreiländereck“ Friedrichshain/Lichtenberg/Prenzlauer Berg – im Andels Hotel am S-Bhf. Storkower Straße. Auf der BSC kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen. Veranstalter ist der Behörden Spiegel, welcher alljährlich den europäischen Polizeikongress in Berlin organisiert, auf dem sich Vertreter*innen der EU-Sicherheitsarchitektur die Klinke in die Hand geben. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für diese zivilen, militärischen und politischen Funktionsträger, um sich auch informell auszutauschen. Beim Mettbrötchen kann am Buffet gemeinsam geplauscht und beim Aussteller nebenan das neuste Drohnenfabrikat in Augenschein genommen werden. Klingt polemisch. Ist aber so.

Unterstützt wurde und wird die BSC vom whoiswho der deutschen Rüstungsindustrie, darunter in den letzten Jahren Heckler & Koch, Rheinmetall, Siemens und  ThyssenKrupp und verzahnt damit eine Maschinerie, die zu Kriegszeiten läuft wie geschmiert. Die genannten Firmen profitierten schon während des deutschen Faschismus an der Kriegs- und Waffenproduktion. Kostenschonend versteht sich. Schließlich konnten diese Firmen durch ihre Unterstützung der  Nazis und deren Vernichtungspolitik,Millionen Zwangsarbeiter*innen als kostenlose Arbeitskräfte – bis hin zu deren Tod – ausbeuten. Dass sich auch viele Tech-Unternehmen unter den Unterstützenden finden, zeigt, dass auch die sog. neuen Technologien Krieg und Militarisierung ein lukratives Geschäftsfeld ist.

In den letzten Jahren hat die BSC an politischem Gewicht gewonnen, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges scheint die BSC nun aber endgültig einen ähnlichen Stellenwert wie die Münchner Sicherheitskonferenz einzunehmen. Denn neben Kriegsministerin Lambrecht werden mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg auch die obersten Generäle der Armeen Finnlands und Schwedens vertreten sein, um für die angestrebte Aufnahme ihrer Staaten in die NATO schon einmal Fakten zu schaffen.

Dass sich mit Olaf Scholz das erste Mal seit ihrem Bestehen ein deutscher Regierungschef auf der BSC blicken lassen will, ist nicht nur ein Indiz für die gewachsene Bedeutung der Kongressmesse, sondern auch ein Statement für den Führunganspruch der Bundesrepublik. Deutschland will als großer Fisch in der Suppe des westlichen Militarismus mitschwimmen.

Dass ein Sozialdemokrat Aushängeschild für wiedererwachten deutschen Militarismus wurde, sollte spätestens seit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges niemanden mehr wundern. Und dass in der hiesigen Politiklandschaft eine bündnisgrüne Partei ihre pazifistischen Wurzeln nur in ihrer Rolle als Oppositionspartei ausgräbt und hochhält, ist spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg 1999 auch nichts Neues mehr. Dass die Grünen mittlerweile zur treibenden bellizistischen Kraft geworden sind, spricht aber Bände dafür, wie weit ins Abseits antimilitaristische Positionen schon gedrängt wurden. So war es ein leichtes Spiel, Krieg und Militarismus zu Beginn des Ukraine-Krieges in den Herzen und Köpfen zu verankern. Und im Zuge dessen, auf die Konsequenzen des Krieges – Energiekrise und Inflation – mit sozialchauvinistischen Maßnahmen zu reagieren.

Dabei ist und sollte allen klar sein, dass Krieg und Miltarismus nie Lösungen waren. Für Nichts und Niemanden. Deshalb wollen wir der Kriegskonferenz einen frühabendlichen Besuch abstatten und klar und deutlich sagen:

Ohne uns! Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr! Rüstungskonzerne zerschlagen! BSC versenken!

Der Krieg des NATO-Bündnispartners Türkei gegen die Menschen und selbstverwalteten politischen Strukturen in Rojava (Nordostsyrien/Westkurdistan) hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Seit dem 19. November 2022 finden Luftbombardements, Drohnen- und Artillerieangriffe statt. Ziele des türkischen Regimes sind neben vermeintlich militärischen Zielen, insbesondere Zivilbevölkerung und Infrastruktur. So wurde ein Krankenhaus in Kobanê, Hilfestrukturen in Dêrik, Getreidespeicher und Ölverarbeitung bombardiert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine weitere Bodenoffensive in dem Gebiet angekündigt. Diese Angriffe mit enger Unterstützung faschistischer und dschihadistischer Kräfte aus der Türkei sind ein Angriff auf die entstandenen Strukturen der demokratischen und feministische Revolution in Rojava von 2012! 

Allerdings hat der Krieg nicht erst jetzt begonnen: Allein dieses Jahr fanden bereits dutzende Drohnenangriffe auf Vertreter*innen der demokratischen Selbstverwaltung statt und die Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) beschuldigt die Türkei verbotene chemische Waffen in ihrem Kampf gegen die kurdischen Selbstverdeitigungseinheiten einzusetzen. 

Ein NATO-Staat führt also einen Angriffskrieg in mehreren Ländern und begeht dabei nachweislich Kriegsverbrechen. Doch Antworten der westliche Staat und der Ampelregierung sind natürlich weder Verurteilungen noch Sanktionen sondern eine klare Rückendeckung für die faschistische Innen- und Außenpolitik in der Türkei. Nancy Faeser, Innenministerin der BRD, sichert bei einem Besuch während der Angriffe, Unterstützung gegen den „Terror“ zu und brüstet sich damit, wie lange die BRD schon Kurd*innen verfolgt.

In der Tat ist die Bundesregierung in der Kurd*innenverfolgung ganz vorn mit dabei: Seit dem Düsseldorfer Prozess 1988 werden Kurd*innen strafrechtlich verfolgt und mit dem PKK Betätigungsverbot 1993 in der politischen Organisierung gehindert. Kurd*innen in Deutschland werden mit 129 a/b Verfahren überzogen oder durch das Migrationsregime mit Abschiebung und ähnlichem bedroht. Die Gründe für die Repression, sind neben internationalen Druck aus der Türkei, insbesondere, dass die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD eine starke linke Kraft ist und damit eine Gefahr für die imperialistischen Interessen dieses Staates darstellt. Was die Repression nach Innen gegen Kurd*innen bzw. sozialistische Kräfte ist, sind Militarisierung und Waffenexport u.a. in die Türkei nach außen. 

Unsere Aufgabe in der BRD muss es jetzt kurzfristig sein eine weitere Eskalation des Krieges gegen die Region Rojava zu verhindern, indem wir auf die Straße gehen und Druck auf die Bundesregierung ausüben. Am Ende dienen diese Kriege nur dem Profit der Reichen. Langfristig muss also eine anti-militaristische und anti-imperialistische Bewegung aufgebaut werden, die es schafft, die jegliche Kriegspolitik von Deutschland aus in der Welt unmöglich zu machen und die Repression nach innen ins Leere laufen zu lassen.

Lasst uns daher auf den Straßen und im Kiez aktiv werden gegen Krieg und Krise.

Antikriegsteffen im Wedding
24.11.22 | 18:30 Uhr | Interbüro | Genter Str. 60

Demonstration gegen das Verbot der PKK
26.11.22 | 11:00 Uhr | Hermannplatz

Demonstration gegen die Berlin Security Conference
30.11.22 | 17:00 Uhr | Boxhagener Platz
Vortreffpunkt im Wedding: 30.11.22 | 16:00 Uhr | Leopoldplatz

Tresenveranstaltung: Diskussion über Aufgaben der antimilitaristischen Bewegung heute
01.12.22 | 20:00 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10A

Antikriegsteffen im Wedding
08.12.22 | 18:30 Uhr | Interbüro | Genter Str. 60