20 Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen das von den Taliban kontrollierte Afghanistan, durch deren Sturz 2001 vorgeblich Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt werden sollten wurden über 250.000 unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Wir erinnern uns noch gut an Tage wie den 4. September 2009, an dem allein der deutsche Oberst Georg Klein in Kundus für den Tod von 142 Menschen verantwortlich gewesen ist.
Durch die von der NATO geschaffene und von Korruption durchzogene, eingesetzte Regierung, die mit Hilfe von Feudalherren und Warlords etabliert werden sollte, sind Milliarden in die Taschen der neuen Eliten geflossen. Die lokale wirtschaft hingegen liegt immernoch am Boden und die afghanische Bevölkerung ist immer noch eine der ärmsten der Welt.
Der Krieg gegen den Terror ist somit nichts weiter als ein Krieg gegen und auf dem Rücken der afghanischen Zivilbevölkerung. Und dies unter dem Vorwand der Demokratie und der Frauenrechte zur Durchsetzung Europäischer und Amerikansicher Interessen!
Stimmen wie die der Menschrechtsaktivistin Malalai Joya oder der Revolutionary Association of the women of Afghanistan werden und wurden dabei immer konsequent ignoriert. Dabei sind es genau solche Menschen, die seit Jahrzenten für Frieden und Gerechtigkeit in Afghanistan kämpfen!
Angesichts der Wahlprogramme von CDU, SPD und Grüne wird die deutsche Außenpolitik aber wohl weiter fleißig mit Bomben und Rüstungsexporten ihre vermeintliche Demokratie und freie Marktwirtschaft exportieren und dabei deutsche Wirtschaftsinteressen global sichern. Humanitäre Katastrophen sollen wie eh und je durch Aufrüstung und Militär korrigiert werden.
So will die CDU Deutschland weltpolitikfähig machen: mit neuer außenpolitischer Stärke und „christlichem Menschenbild“. Was auch immer das heißen soll. Sie will aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beitragen. Ebenso soll der Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP trotz Wirtschafts- und Coronakrise erhöht werden. Derzeit liegt er bereits bei über 47 Mrd. €! Aber nicht mit uns!
Im Wissen über die Situation und Umstände in Afghanistan, schob der Berliner Rot Rot Grüne Senat bis August weiter Menschen nach Afganistan ab, weil Innenminster Horst Seehofer die Lage noch als angeblich sicher einstufte.
Ebenfalls hatten viele afghanische Geflüchtete auf Grund von Behördenfehlern keinen Anspruch auf Familiennachzug.
Die Fehlerquote des BAMF ist bei Asylexpert*innen berüchtigt: Mehr als drei Viertel der angefochtenen Bescheide erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Bei mehr als der Hälfte aller in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten wurde der Schutzstatus nicht durch das BAMF, sondern durch die Gerichte angeordnet.
Das Mindeste, was wir daher tun müssen, ist, sichere Fluchtrouten und Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen zu schaffen und zu fordern, die flüchten und ihr Land verlassen müssen. Und zwar nicht nur für die sogenannten “Ortskräfte” sondern für alle, denn die NATO hat das gegenwärtige Elend in Afganistan verschuldet!
Dass dies nicht im Interesse der Bundesregierung ist und nie sein wird, zeigt sich an dem Versuch einer zivilen Luftbrücke durch die Initiative “Kabul Luftbrücke”, die sogar ein Flugzeug organisieren konnte. Ihr Versuch der Evakuierung wurde aktiv und kontinuierlich durch das Auswertige Amt blockiert. Am Ende blieben 180 Sitze im Flugzeug leer.
Egal, ob es um die Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr geht, oder um die Abschottung der Festung Europa, immer wird mit der vermeintlichen ‘inneren Sicherheit’ argumentiert. So erinnern wir uns noch gut an die Worte des ehemaligen Verteigungsministers Peter Struck der er meinte, dass unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird.
Aber unsere Sicherheit wird nicht am Hindukusch, nicht in Mali, nicht im Mittelmehr oder vor der Küste Somalias verteidigt! Unsere Sicherheit wird auch nicht durch Waffenlieferungen oder eine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen wie zum Beispiel der Türkei verteidigt! Unsere Sicherheit wird HIER verteidigt, wenn rechte Netzwerke in Militär und Polizei aufgelöst werden, wenn rassistische Polizeikontrollen endlich wirksam bekämpft werden, oder wenn der Verfassungsschutz aufgelöst werden würde, der demokratisch nicht kontrollierbar ist, die Aufklärung von rechtem Terror aktiv behindert, über V-Männer die rechte Bewegung finanziert und in zahlreiche Skandale verstrickt ist!
Unsere Sicherheit würde verteidigt werden, wenn wir hier endlich für materielle Gleichberechtigung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen, wie aktuell die Berliner Pfleger und Pflegerinnen sie fordern und wenn wir endlich anfangen, unsere Infrastruktur ökologisch und nachhaltig zu gestalten, uns vom Individualverkehr verabschieden und alles dafür tun würden, den Klimawandel und die kapitalistische Produktionsweise zu stoppen!
Die Bundesregierung schickt sich an, „Demokratie“ zu exportieren, obwohl unsere bürgerliche, parlamentarische Demokratie für uns selbst keine demokratische Kontrolle und Teilhabe bietet!
Daher fordern wir: raus aus der NATO und raus mit der Bundeswehr aus Mali, wo die von ihnen ausgebildeten malischen Militärs seit Jahren regelmäßig furchtbare Massaker an der Zivilbevölkerung anrichten.
Weg mit der Marine vom Horn von Afrika, wo Handelsrouten vor Menschen geschützt werden, die in die Piraterie getrieben wurden, weil internationalen Fischfangflotten ihre Lebensgrundlage vernichtet haben!
Raus mit der Bundeswehr aus dem Südsudan, Estland, Lettland und Litauen. Raus aus Rumänien und dem Kosovo!
Raus mit der Marine aus der Ägäis und dem Mittelmeer und raus aus dem Libanon, dem Irak, Jordanien und Syrien!