Es ist Krieg. Millionen Menschen gehen weltweit für Frieden auf die Straße und die deutsche Bundesregierung beschließt 100 Milliarden Euro als sogenanntes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Ebenso wie das Vorhaben, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das deutsche Militär auszugeben.
Wir fallen nicht auf das Märchen einer „Zeitenwende“ herein! Die Aufrüstungsabsichten hatte die aktuelle Bundesregierung, aber auch ihre Vorgänger*innen, längst in Koalitionsverträgen niedergelegt. Damit war die Außenpolitische Ausrichtung schon lange vor dem Angriff auf die Ukraine ihre Zielrichtung festgelegt. Der aktuelle Konflikt dient als willkommener Vorwand, diese Ziele endlich umzusetzen. Wer von der Propaganda die Bundeswehr sei „kaputtgespart“ worden, profitiert, ist auch klar: Rüstungslobbyisten*innen.
Diese 100 Milliarden sind mehr als das Doppelte dessen, was der Haushalt des Jahres 2021 an Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger*innen vorsieht und mehr als dreimal so viel wie für Bildung und Forschung vorgesehen ist. Von den 100 Mrd. Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahr lang anstellen. Stattdessen gab es gerade mal 1 Milliarden Euro Corona Boni für die Pflege, welcher nicht nur unzureichend, sondern auch ungerecht verteilt ist.
Die 100 Milliarden, die nun bei Rüstungskonzernen die Sektkorken knallen lassen, sind ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte, für die der heuchlerische Applaus schon längst verhallt ist. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derjeniger, die in den letzten zwei Jahren in Kurzarbeit geschickt wurden, ihre Jobs verloren haben, ihre Wohnungen verloren haben, die Angst um ihre Existenz haben. Ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die seit Jahren gezwungen sind, noch um den letzten Euro zu betteln: Geflüchtete, Alleinerziehende, Renter*innen, Wohnungslose, usw.
Während Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden, steigen die Lebenserhaltungskosten wie Strom, Lebensmittel und Mobilität für die lohnabhängige Klasse schon jetzt in schwindelerregende Höhe. Aufmerksamkeit und Mittel werden bewusst abgelenkt von den dringend notwendigen Kämpfen wie z.B. gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder Mietenwahnsinn.
Krieg ist ein lukratives Geschäft, bei dem die Gewinner schon von vornherein feststehen: Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, Diehl oder Thyssen Krupp und viele andere. Es sind all die, die auf beiden Seiten der imperialistischen Auseinandersetzung an dem Leid anderer verdienen. Sie verdienen – wir bezahlen. Die Herrschenden propagieren einen Katalog von reaktionären politischen Instrumenten und machen immer wieder aufs Neue deutlich – sie können und wollen soziale Probleme nicht lösen. Ihre Politik agiert fernab von den Bedürfnissen von Menschen und richtet sich nach Machbestrebungen, Profiten und Kapitalinteressen.
Der Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen – keine Frage. Die Konsequenz ist jedoch, die falsche: Selenskyj als demokratischen Helden zu feiern, faschistische Verbände in der ukrainischen Armee mit NATO-Waffen auszurüsten oder den deutschen Rüstungsetat mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden € auszustatten.
Es geht nicht darum, sich entweder auf die eine oder andere Seite zu stellen, damit würden wir nur bürgerliche imperialistische, nationalistische Propaganda reproduzieren. Wir als internationalistische Arbeiter*innenklasse, haben von den imperialistischen Kriegen nichts zu erwarten und nichts zu gewinnen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und denjenigen, die sich widersetzen, ob in der Ukraine, in Russland, in Syrien, Afghanistan, Kurdistan, Deutschland oder sonstwo.
Damit sind wir nicht alleine! Lasst uns eine offensiv antikapitalistische Friedensbewegung hier auf die Straße tragen, uns darüber hinaus vernetzen und organisieren. Wir laden euch ein, zum offenen Treffen von Hände weg vom Wedding zu Antimilitarismus und gegen den Rechtsruck zu kommen, jeden Donnerstag um 18:30 Uhr im InterBüro in der Genter Str. 60. Gemeinsam wollen wir den Herrschenden und ihren imperialistischen Kriegen einen Klassenkampf von unten entgegensetzen. Lasst uns gemeinsam über den Ostermarsch hinaus Protest auf die Straße bringen, Veranstaltungen oder Projekte organisieren und Kampagnen auf die Beine stellen. Organisiert euch!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land – Deshalb gleich noch eine Demo Ankündigung: kommt mit uns zur Kiezdemo – „Von der Krise zur Enteignung“ am 30.04. um 15 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz | U-Bhf. Leopoldplatz